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Themen - Archiv: Opposition

Aussagen von Rainer Brüderle

Wer solche Minister hat, braucht keine Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie ans Licht, in der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atommoratorium der Bundesregierung als wahlkampfmotiviert bezeichnet. Mehr noch: Die Entscheidungen der Politik vor Wahlen …

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Union warnt SPD vor Blockade bei Hartz-IV-Vermittlung

Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der Rostocker Ostsee-Zeitung ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition dürfe „bei den Regelsätzen nicht länger blockieren“. „Ein Scheitern kann man nie ausschließen. Ich sage ganz deutlich, dass zwei …

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Vertrauensabstimmung in Italien

Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft. Zwar demonstrierten auch am Dienstag, zeitgleich mit der Abstimmung über den Premier im Parlament, erneut Zehntausende in Rom gegen die Regierung. Zwar haben die Italiener die Eskapaden satt, die sich ihr Premier immer wieder leistet. Zwar wollen die ehemaligen Partner Berlusconis inzwischen selbst an …

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Billige Opposition gegen Hartz

Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als „skandalös“ (Hannelore Kraft) und „soziale Kälte vom Schlimmsten“ (Jürgen Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich. Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchgesetzt hat. Und dafür hatte sie gute Gründe. Sie wollte verhindern, dass es für …

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Viagra für die müde gewordene Demokratie

In dieser Woche hat sich das deutsche Parlament um die Demokratie im Lande verdient gemacht. Die erste Lesung des ersten Haushaltsentwurfs der schwarz-gelben Regierung offenbarte nach Jahren der großen Koalition endlich wieder weit mehr als den üblichen Streit über Zahlen und rund gefeilte Kontroversen. Um die Zukunft Deutschlands wurde sachlich …

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Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. „Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Länder hätten „den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen …

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CDU in NRW formiert sich neu

Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in die …

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FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an

Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen“. Die FDP werde …

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Keine Regierungskoalition in NRW

Vom gefühlten Wahlsieg in die Schmollecke: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will keine der sich ihr bietenden Regierungsoptionen nutzen und lieber „aus der Opposition heraus Politik gestalten“. Wie das gehen soll, bleibt ihr Geheimnis, dessen Lüftung man mit ungutem Gefühl entgegensieht. Eine stabile Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes kann so jedenfalls nicht betrieben …

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SPD hat keine Lust und keine Zeit für Kanzlerinnen-Delegation

Trotz großer Bemühungen seitens des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hat niemand aus der größten Oppositionsfraktion Lust und Zeit, die Bundeskanzlerin auf ihrer viertägigen Reise in die viertgrößte Wirtschaftsregion der Welt von Montag bis Donnerstag zu begleiten. Nach einem Bericht er „Leipziger Volkszeitung“ wird dies regierungsintern als „Brüskierung“ der Bundesrepublik gewertet. Angela …

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