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Themen - Archiv: NRW

Linkspartei in NRW

Zu gern hätte die Linkspartei in NRW mitregiert, doch SPD und Grüne lehnten ab. Rot-Grün reicht es, wenn die Linke im Parlament nicht geschlossen Nein sagt. Eine Enthaltung ist Zustimmung genug. Der Linken aber kann diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers nicht genügen. Folgerichtig schwankt sie zwischen Solidarität mit und Opposition gegenüber …

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Rot-grüne Realität

Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die „Einladung“, bei der Änderung des Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung, zumindest bei der Union auf Wohlwollen …

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Rot-Grün regiert ohne Mehrheit – Das Düsseldorfer Experiment

Premiere in Düsseldorf. Die erste Minderheitsregierung im größten Bundesland geht an den Start. Und von Beginn an schwebt über dem Konstrukt das Damoklesschwert des Scheiterns. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die vom grünen Partner ja erst zum Jagen getragen werden musste, wird eine Menge taktisches und politisches Geschick zeigen müssen, …

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Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet

In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag. Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Und bereits am morgigen Mittwoch will sich SPD-Spitzenfrau Kraft im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin küren lassen. Dass …

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NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor

Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer Klausurtagung der Union in Münster angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“. Wie die Zeitung weiter berichtet, will Rüttgers die Neuwahl noch vor dem Bundesparteitag, der vom 14. bis 16. November in Karlsruhe stattfindet, durchführen. Im …

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Rot-Grün vor dem Start – Gedämpfter Jubel

Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten …

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In Rekordzeit in neue Schulden

Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen – das Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab. Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. …

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Koalition in NRW

Schnell ging’s. Nach nur zwei Verhandlungswochen steht das Konzept, mit dem die rot-grüne Minderheitsregierung NRW regieren will. Heute werden letzte Details präsentiert. Auch wenn ihm beide Parteien am Wochenende noch zustimmen müssen, steht fest: Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands steht vor drastischen politischen Veränderungen. An denen ist allerdings beim gründlichen Betrachten …

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Laumann für Arbeitsteilung an der Spitze der NRW-CDU

Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen. „Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition, wenn wir als tolles Team funktionieren. Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz sollten von unterschiedlichen Menschen ausgefüllt werden, die dann loyal zusammenarbeiten“, sagte Laumann gegenüber der WAZ-Mediengruppe. Die …

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Rot-grüne Projekte werden teuer

Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, noch haben sie keinen Strich unter ihre Kalkulation gemacht – aber der Weg zeichnet sich ab. Das Krisen-Vokabular aus dem Munde der künftigen rot-grünen Koalitionäre über angebliche „chronische Unterfinanzierung“ deutet darauf hin, dass sie in Nordrhein-Westfalen weitere Schuldenberge auftürmen werden. Das Ritual wiederholt …

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