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Themen - Archiv: NRW

Machtkampf in der NRW-CDU

Das Zauberwort moderner Großparteien heißt Geschlossenheit. Weil die Wähler keinen Streit mögen und der Nachrichtenbetrieb pausenlos nach Wortmeldungen giert, gilt die geräuschlos erarbeitete Paketlösung für Personal-, Sach- und sonstige Fragen inzwischen als Wert an sich. Vor lauter Geschlossenheit sind die obersten Parteizirkel zu geschlossenen Gesellschaften geworden. So herrschte dieser Tage …

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NRW-CDU: Spahn fordert Röttgen zur Kandidatur auf

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es zwei Kandidaten gibt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dann hätten unsere Mitglieder die Chance, sich zu beteiligen …

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CDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens

Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen CDU-Landesvorsitzenden. „Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es gut, wenn es eine Auswahl gäbe“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Und in dem …

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Die NRW-CDU setzt künftig auf Armin Laschet

Der engste Führungszirkel ist sich einig: Ex-Integrationsminister Armin Laschet soll neuer Chef der NRW-CDU und damit potenzieller Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden. Drei Monate nach der Wahlschlappe ist das ein Signal an zwei Adressaten. Zunächst einmal an Berlin. Dort muss der enge Merkel-Vertraute und höchst ehrgeizige Norbert Röttgen erleben, …

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NRW-Schüler sollen Umgang mit Facebook lernen

Nordrhein-Westfalens Schüler sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Facebook lernen. Deshalb will die rot-grüne Minderheitsregierung einen Medienkompetenzführerschein für Schüler einführen. Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass neben den Elternhäusern „auch die Schule ihren Teil dazu beitragen sollte, Mädchen und Jungen einen rationalen Umgang …

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NRW will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. „Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären“, sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. „In Einkaufszentren muss …

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Walter-Borjans löst Linssen im WestLB-Aufsichtsrat ab

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen soll der neue Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zügig in den Aufsichtsrat der Düsseldorfer WestLB einziehen. Wie die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe berichten, soll Walter-Borjans seinen Amtsvorgänger Helmut Linssen (CDU) am 13. August als Mitglied im Kontrollgremium der Bank ablösen. Wie die WAZ-Mediengruppe weiter berichtet, laufen …

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Doppelmandate von Abgeordneten gefährden Rot-Grün in NRW

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte der insgesamt 181 Abgeordneten besitzt ein Doppelmandat im Landtag sowie in Gemeinde- und Stadträten oder in Kreistagen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies kollidiert mit den knappen Mehrheiten im Landtag, die eine absolute Präsenzpflicht der …

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Zahl der Firmenpleiten steigt um 4,5 Prozent

Im ersten Halbjahr 2010 wurden 17.178 Unternehmen zahlungsunfähig. Damit steigen die Insolvenzfallzahlen um 4,48 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (16.441). Dennoch fällt die Pleitestatistik für das laufende Jahr moderater aus als befürchtet: Die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel geht in ihrer aktuellen Studie für 2010 von einem leichten Anstieg um drei …

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NRW – Bettensteuer nach Kölner Modell

Mit seinem Vorschlag, eine Bettensteuer nach Kölner Modell zu erheben, streut der neue NRW-Finanzminister Walter-Borjans den Stadtkämmerern an Ruhr, Wupper und Niers Sand in die Augen. Dabei ist es unwichtig, ob die Steuer tatsächlich ein Bürokratiemonster wäre, wie es die neue Opposition behauptet. Und auch der Steuerzahlerbund muss nicht Recht …

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