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Themen - Archiv: NRW

Daniel Bahr kandidiert für FDP-Vorsitz in NRW

Daniel Bahr (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, kandidiert für den Vorsitz seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. Das berichten die Zeitungen der WAZ Mediengruppe. Der 34-jährige Bahr bewarb sich gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder seiner Partei um das Amt des Vorsitzenden. Er bedauere sehr, dass Andreas Pinkwart vom Posten …

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Schul-Symbolpolitik

In kaum einem anderen Bereich hat Rot-Grün in NRW so schnell Pflöcke eingeschlagen wie auf dem Schlachtfeld Schulpolitik. Das ist gut, denn so wissen Eltern und Lehrer, woran sie sind. Allerdings will Ministerin Sylvia Löhrmann zunächst fast ausschließlich Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurücknehmen. Das ist schlecht, denn es ist reine …

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Laschet soll CDU-Vize in NRW werden

Der designierte NRW-CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen will den bei der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz unterlegenen Armin Laschet zu seinem Stellvertreter machen. Einen entsprechenden Vorschlag werde Röttgen bei der Sitzung des Landesparteivorstands am Montag machen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Parteikreisen. Laschet habe dem Angebot bereits zugestimmt, hieß es. …

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Entscheidung um Vorsitz in NRW

Die Düsseldorfer CDU will die Landesregierung von Berlin aus ablösen. Ein ehrgeiziges Projekt, das sich Norbert Röttgen da vorgenommen hat. Das weiß auch die amtierende Ministerpräsidentin, die nun einen Grund mehr hat, vergleichsweise zuversichtlich in ihre politische Zukunft zu blicken. Armin Laschet, die Düsseldorfer Variante, weiß nun, weshalb Röttgen für …

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Städte und Steuerzahler – Peinliche Defizite

Heute wird der Landtag die Notlage der NRW-Kommunen in einer Sondersitzung diskutieren. Gut so. Die meisten sind pleite. Sie ertrinken in der Ausgabenflut, die ihnen die Sozialgesetze bescheren. In dieses – berechtigte – Klagelied der Bürgermeister hinein grätscht der Bund der Steuerzahler mit seinem Schwarzbuch. 13 Fälle von Verschwendung in …

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Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung

FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. „Mir liegt mein Landesverband sehr am Herzen, aber als Generalsekretär habe ich eine Aufgabe, die meine volle Konzentration erfordert“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Der neue Landesvorsitzende müsse bereit sein, die FDP als …

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NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen

Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der …

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CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-Haushalt

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, …

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Privatinsolvenzen steigen im gesamten Bundesgebiet

Im ersten Halbjahr 2010 bewegt sich die Zahl der Privatinsolvenzen laut dem Bürgel Schuldenbarometer in Deutschland mit 69.417 Fällen auf hohem Niveau. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (1. Halbjahr 2009: 61.517) mussten 12,84 Prozent mehr Personen private Insolvenz anmelden. „Die aktuelle Entwicklung droht das bisherige Rekordjahr 2007 mit 137.000 Fällen …

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Umfrage: Röttgen kann im Volk nicht punkten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU kandidiert, kommt mit seinen Karriere-Plänen in der Bevölkerung nicht gut an. Die Frage, ob Röttgen in der CDU eine größere Rolle spielen solle, beantworteten in einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur 24 Prozent der Bürger mit „Ja“ – …

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