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Themen - Archiv: NRW

Geldsegen aus dem Nichts

„Unerwarteter Finanzsegen“, „wundersame Geldvermehrung“ – der beißende Spott, den CDU und FDP über den Finanzminister kübeln, darf die Koalition nicht wundern. Wer – selbst nach noch so komplizierten Erklärungen über Haushaltstechnik – 1300 Millionen Euro wie aus dem Nichts hervorholt und Belege weitgehend schuldig bleibt, provoziert kritische Nachfragen. Die Opposition …

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Politische Koalitionen CDU in der Klemme

Die CDU hat ein Problem: Ihr fehlen bei Wahlen die alternativen Koalitionspartner. Die Konservativen sind allein auf die FDP angewiesen. Der neue CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat das erkannt. Er bringt jetzt plötzlich und gezielt schwarz-grüne Koalitionen ins Gespräch. Nützen wird das seiner Partei nicht. Koalitionen aus Union und …

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Verfassungsgericht stoppt NRW-Nachtragshaushalt

Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die sieben höchsten Richter des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die Opposition von …

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Die WestLB, ein politischer Sprengsatz

Kaufangebote hin, Kaufangebote her – wenn nicht alles täuscht, ist die WestLB als eigenständige Bank noch 2011 Geschichte. Als Ganzes ist sie unverkäuflich, so lange Brüssel Milliarden-Beihilfen von einem neuen Eigentümer zurückfordert. Die Wahrheit ist: Eine Zerlegung und Aufteilung der Bank in die gut laufenden Geschäfte mit der Projektfinanzierung, den …

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NRW-Landtag schafft Kopfnoten wieder ab

In der Schulpolitik ist die rot-grüne Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den Schulkonferenzen und den kommunalen Schulbezirken bis zu den verbindlichen Festlegungen der Grundschulen auf den weiteren Bildungsgang …

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Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten

Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft für diese Strategie. Die Linke …

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Zahl der Privatinsolvenzen steigt um 8 Prozent

In den ersten drei Quartalen 2010 haben 104.657 Privatpersonen in Deutschland eine Insolvenz angemeldet. Das sind acht Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwar nimmt die Zahl an Privatpleiten im dritten Quartal 2010 (3.Q.2010: 35.240; 3. Q.2009: 35.347) um 0,3 Prozent leicht ab. „Aber trotz dieses minimalen Rückgangs auf …

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Grüne Politik im Industrieland

Die Signale häufen sich: Kohlekraftwerk Datteln, Bayer-Pipeline, Flughafenpolitik – überall tritt Rot-Grün in NRW kräftig auf die Bremse. Wer die Zukunft gewinnen will, darf sich aber nicht darauf beschränken zu sagen, was nicht geht. Die SPD wird schon bald klären müssen, ob sie Koch oder Kellner ist in der Koalition. …

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Daniel Bahr ist das neue Gesicht der NRW-FDP

Er ist jung, er sieht gut aus und zumindest im Fernsehen wirkt er sehr schlagfertig: Daniel Bahr ist der neue Chef der NRW-FDP. Der liberale Jungstar aus Münster erzielte trotz seiner langweiligen Rede ein ordentliches Ergebnis zum Einstand – schließlich hatte er keine Konkurrenz. Ist nun wieder alles gut bei …

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NRW plant Wahlrecht für Ausländer

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Zülfiye Kaykin (SPD), Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, kündigte dies auf einem Integrationskongress in Bielefeld an. NRW wolle …

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