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Themen - Archiv: NRW

Laumann greift ärztliche Selbstverwaltung an

Scharfe Angriffe hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegen die ärztliche Selbstverwaltung gerichtet. Dem Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sprach er auf einer Veranstaltung in Münster „jedes Vertrauen“ ab und warf ihm vor, sich nicht ausreichend um das Problem der unterschiedlichen Bezahlung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu kümmern. Dies …

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Nordrhein-Westfalen droht ein Patt

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen nach einer stern-Umfrage CDU und FDP sowie SPD und Grüne mit je 45 Prozent gleichauf. Dabei muss vor allem die CDU mit Verlusten rechnen: In der Umfrage kommt sie auf 39 Prozent, rund 5 Punkte weniger als bei der Wahl vor …

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Neue Steuerpläne der FDP

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung …

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Landesregierung erzürnt über Beschuldigungen von Ford

Zwischen dem Autohersteller Ford und der NRW-Landesregierung ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Das Wirtschaftsministerium reagierte äußerst ungehalten über Vorwürfe von Ford, wonach sich die Regierung für die Opel-Bürgschaft deutlich stärker einsetze als für eine gleichartige Bürgschaft für Ford. „Wir warten seit Monaten auf die erforderlichen Unterlagen und sind sehr irritiert, …

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Umfrage zur NRW-Wahl: Keine Mehrheit für CDU/FDP

Bei der NRW-Landtagswahl hätten derzeit weder eine Koalition aus CDU und FDP noch ein Bündnis aus SPD und Grünen eine Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von „17.30 SAT.1 NRW“, dem SAT.1-Regionalprogramm für Nordrhein-Westfalen. Die derzeitige Regierungskoalition von Ministerpräsident Rüttgers käme danach auf 46 Prozent, Rot-Grün …

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Löhrmann grenzt sich von Schwarz-Grün ab

Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die Grünen als möglicher Koalitionspartner in NRW „nur zweite Wahl“, sagte Löhrmann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. „Rüttgers ist ein Mann ohne Eigenschaften, ein Machtklempner, der mit …

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Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl „harte Einsparungen“ angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, so Rüttgers. …

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NRW-Wahl: Kraft macht gegen Rüttgers Boden gut

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft macht im Rennen um die Beliebtheit gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Boden gut. In einer N24-Emnid-Umfrage hielten zwar immer noch 46 Prozent der Befragten Rüttgers für den besseren Mann für den Posten, aber die SPD-Herausforderin kam auf 36 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres lag …

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Lafontaine bietet Rot-Grün in NRW Koalition an

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, strebt eine rot-rot-grüne Koalition nach der NRW-Landtagswahl an. „Die Wahl in NRW ist eine Schlüsselwahl für ganz Deutschland“, sagte Lafontaine der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Oberstes Ziel seiner Partei sei es, in den Landtag zu kommen. Dann sei es wichtig, an der Regierung …

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NRW-CDU geht auf die CSU los

In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Teilnehmer. So hätten sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sein NRW-Kollege Andreas Krautscheid und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisch geäußert. „Der verhagelt uns …

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