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Themen - Archiv: NRW

Schicksalstage einer Minderheitsregierung in NRW

Noch vor 14 Tagen hätten SPD und Grüne den ersten Geburtstag ihrer Minderheitskoalition in NRW als Feiertag inszeniert. Stolz hätten sie darauf verwiesen, dass sie trotz fehlender eigener Mehrheit wichtige Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Regierungserklärung abgearbeitet oder auf den Weg gebracht haben. Und sie hätten daran erinnert, dass sie im …

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NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln

Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen Parteien, also auch die …

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NRW will Blutprobe abschaffen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Eine Atemprobe kann jeder verkraften. Eine Blutprobe ist …

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NRW kann Neuverschuldung senken

Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden machen muss als noch …

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NRW nach wie vor exportstärkstes Bundesland

Im Jahr 2010 war Nordrhein-Westfalen – wie schon seit Jahrzehnten – das exportstärkste Bundesland. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Wert der aus Nordrhein-Westfalen ausgeführten Waren gegenüber 2009 um 18,1% auf 162,1 Milliarden Euro. Allerdings ist der Anteil Nordrhein-Westfalens an den gesamten deutschen Ausfuhren seit 2007 leicht …

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NRW rast auf Neuwahlen zu

Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf fehlen. …

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Neuwahldiskussion in NRW

Hier irrt Rot-Grün: Auch eine Parlamentsmehrheit kann verfassungswidrige Schuldenhaushalte nicht rechtskonform machen – da müsste schon die Verfassung selbst geändert werden. Das heftige Wedeln mit der Neuwahl-Drohung zeigt denn auch nichts anderes als die beträchtliche Nervosität der rot-grünen Landesregierung vor dem Urteil des Verfassungsgerichts. Sollte sie dort scheitern, sind ihre …

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Abschaffung der Studiengebühren in NRW

Nun hat Rot-Grün es doch geschafft: Studiengebühren werden in NRW vom Wintersemester an nicht mehr erhoben. Die Linken haben es möglich gemacht. Ohne sie hätten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann schlecht ausgesehen. Was viele Studenten bejubeln werden, ist für die Universitäten eine wackelige Angelegenheit. Denn fest steht …

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Neuwahl-Taktik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre „Blockadepolitik“ bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller …

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Sparkassen wollen Verbundgeschäft aus der WestLB herauslösen

Zwei Wochen vor dem Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist liegt ein neues Modell für die WestLB auf dem Tisch. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ haben die rheinischen Sparkassen vorgeschlagen, dass ein Teil aus der Landesbank herausgelöst wird, der das Geschäft mit den Sparkassen, die Zentralbank-Aktivitäten und den Zahlungsverkehr …

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