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Themen - Archiv: NPD

Kommentar zu NPD/V-Leute

Es ist schwer zu ertragen, dass es die NPD noch gibt. An der im Kern rechtsextremistischen und antisemitischen Ausrichtung der NPD bestehen kaum Zweifel. Aber das Bundesverfassungsgericht beklagt Formfehler im Verbotsverfahren und fordert den Gesetzgeber auf, Verbindungsleute abzuziehen. Doch was tun mit den V-Leuten? Stellen sie tatsächlich jene „massive staatliche …

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Körting: Keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

Über die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD informierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte der Tageszeitung Neues Deutschland, dass in Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Rheinland-Pfalz „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind „. Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren …

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Vernetzt – Debatte um ein NPD-Verbot – Kommentar

Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder …

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NPD will bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt antreten

Pläne der NPD, bei der Landtagswahl 2011 anzutreten Radikaler Kurs soll NPD in den Landtag führen Die rechtsextreme NPD will nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes erstmals bei den Landtagswahlen 2011 in Sachsen-Anhalt antreten. Nach dem Rücktritt des nahezu gesamten Landesvorstandes im September 2008 organisiere sich die Partei derzeit neu, schreibt die …

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Merkel fordert Zivilcourage gegen Rechts

Der Anschlag von mutmaßlichen Rechtsextremen auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein Angriff auf uns alle“. Die Bedrohung durch Feinde des Rechtsstaats am rechten Rand müsse sehr ernst genommen werden – nicht nur in Passau. Mannichl war am 13. Dezember vermutlich von …

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Ministerpräsidenten sollen NPD-Verbot ernsthaft prüfen

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag, 18.12.08 in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte er. Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. „Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich“, betonte der …

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Doppelstrategie gegen die NPD

Von einem Symbol kann bei der Messerattacke in Passau schon nicht mehr die Rede sein. Die versuchte Tötung des Polizeichefs ist ein direkter Angriff auf den Staat. Da versteckt sich keine Metapher, kein Sinnbild und kein Gleichnis – die Aktion hat eine direkte Aussage: Weil aus Sicht der Neonazis die …

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NPD-Erfolge bei Wahl in Sachsen

Beinahe sah es so aus, als würde sich die NPD selbst erledigen. Doch auch die zahlreichen Affären und Personalquerelen konnten nicht verhindern, dass die rechtsextreme Partei bei den sächsischen Kommunalwahlen landesweit 5,1 Prozent der Stimmen holte. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass die NPD in manchen Gemeinden sogar die etablierten …

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Skepsis gegenüber NPD-Verbotsverfahren

Zwischen den Innenministern der Länder und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) bahnt sich ein heftiger Streit um Stadionverbote an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in scharfer Form gegen Planungen des DFB, die Sperren für Fans nach schweren Vergehen von fünf …

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