Themen - Archiv: NPD-Verbot

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist mit Aussagen zur Abschaltung der V-Leute bei der NPD auf scharfe Kritik in der Union gestoßen. „Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich“, sagte der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), am Dienstag im Gespräch mit dem Handelsblatt. Solange die Gefahr des Scheiterns …

Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder …

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag, 18.12.08 in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte er. Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. „Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich“, betonte der …