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Themen - Archiv: NPD-Verbot

Vernetzt – Debatte um ein NPD-Verbot – Kommentar

Fast schon reflexartig wird nach dem Aufmarsch 6000 Rechtsextremer in Dresden und den gewalttätigen Übergriffen auf zwei Raststätten nun wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Dabei zeigen gerade die Geschehnisse des Wochenendes, wie wenig eine solche Maßnahme bringen würde. Denn die rechte Szene wird einerseits immer zersplitterter. Neonazis, Mitglieder …

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Ministerpräsidenten sollen NPD-Verbot ernsthaft prüfen

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hat die am heutigen Donnerstag, 18.12.08 in Berlin zusammentretende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, ein neues NPD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, sagte er. Die Chancen müssten exzellent geprüft werden. Daneben gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen. „Das Ausmaß der Gewalt ist abscheulich“, betonte der …

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