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Themen - Archiv: Novellierung

NABU: Umwelt- und Sozialkosten bei Berechnung der Lkw-Maut berücksichtigen

Anlässlich der morgigen Abstimmung über die Novellierung der „Eurovignetten-Richtlinie“ im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat der NABU konkrete Schritte zur Reduzierung der Verkehrsbelastung durch Lkw gefordert. Ein entscheidender Schlüssel dafür sei die Einbeziehung externer Kosten, insbesondere Umwelt- und Sozialkosten, in die Lkw-Maut. Die gegenwärtige Richtlinie untersage den Mitgliedstaaten bisher eine solche …

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Umweltgesetzbuch: Bundesamt für Naturschutz für Novelle des Naturschutzrechtes

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Novellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich. Eine solche „kleine Lösung“ soll im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit …

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Novellierung des Vergaberechts

Die geplante Novellierung des Vergaberechts ist schlecht für den Mittelstand. Das hat eine Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuss heute gezeigt. Damit wurden die Bedenken der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Novellierung wird gar als „Übel“ bezeichnet. Gerade in der derzeitigen Situation angesichts der globalen Finanzmarktkrise und drohender Wirtschaftskrisen muss die Wirtschaft gestärkt werden. Dies …

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