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Themen - Archiv: Notstandsgesetze

Eine Vertrauensfrage

Die Bürger und das BKA-Gesetz Von Winfried Dolderer Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit eine Front von Bedenkenträgern gegen …

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