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Themen - Archiv: Nordrhein-Westfalen

Wittke-Nachfolge – FDP-Kritik an Rüttgers

Die FDP ist unzufrieden, dass es in Nordrhein-Westfalen noch keinen neuen Verkehrsminister gibt. Er hätte sich gewünscht, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ministerium noch vor seiner Reise in die USA neu besetzt hätte, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Rheinischen Post. Seiner Ansicht dürfe nicht Eindruck entstehen, dass es „bei …

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NRW plant Gesetz gegen Berater-Klüngel

Die CDU im Düsseldorfer Landtag will dubiose Beraterverträge gesetzlich verhindern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Köln-Düsseldorfer Sparkassen-Affäre sagte Lutz Lienenkämper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, der Rheinischen Post: „Wir arbeiten derzeit an einem Antrag für ein Transparenz-Paket.Das Anti-Klüngel-Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.“ Beraterverträge mit amtierenden oder ehemaligen …

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Lage der SPD in NRW – Offenbarungseid – Kommentar

Aus Sicht der NRW-SPD kann es keine schlechteren Nachrichten geben: Die Mehrzahl der Arbeiter, die einst treu und fest zur Sozialdemokratie stand, ist ins Lager der CDU übergelaufen – selbst unter den Anhängern der SPD favorisiert das Gros den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Dieses Ergebnis kommt einem parteipolitischen Offenbarungseid der …

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Rüttgers in NRW selbst unter SPD-Anhängern deutlich vorn

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erfreut sich in Nordrhein-Westfalen großer Beliebtheit. Könnten die Bürger des einwohnerstärksten Bundeslandes ihren Landesvater direkt wählen, würden sich nach einer Umfrage des stern derzeit 56 Prozent für Rüttgers entscheiden. Nur 17 Prozent aller Nordrhein-Westfalen bevorzugen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft. 27 Prozent wollen „keinen von beiden“ in …

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Nordrhein-Westfalen wirbt Lehrer aus dem Osten ab

Im Kampf gegen den Lehrermangel wirbt Nordrhein-Westfalen in Thüringen und Sachsen-Anhalt junge Pädagogen ab. „Es gibt eine Vereinbarung, dass wir dort Informationsveranstaltungen durchführen“, sagte der Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) der Rheinischen Post. Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten nicht allen Nachwuchslehrern eine Stelle anbieten und seien froh, wenn NRW ihnen …

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NRW-Städte wollen endlich Geld aus dem Konjunkturpaket

Die nordrhein-westfälischen Städte machen Druck auf Bund und Länder, endlich die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu klären. „Der Streit muss nächste Woche beendet sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, der Rheinischen Post. Eile sei geboten, damit die Städte endlich Planungssicherheit bekämen. …

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SPD fragt Rüttgers nach Hilfsfonds für NRW

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag hat von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) offiziell Auskunft darüber verlangt, ob er gefährdete Firmen notfalls auch durch eine direkte Beteiligung des Landes retten will. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. „Plant der Ministerpräsident jetzt einen Nordrhein-Westfalen-Fonds?“ ist die Anfrage überschrieben. Darin nimmt die SPD Bezug …

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