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Themen - Archiv: Norbert Röttgen

Die Atompolitik der Union – Fragen über Fragen

Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen, verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU. Der Grund ist simpel. Es …

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Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten

Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei „notwendig“, erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ …

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Bundesminister fordern neun Milliarden mehr für den Etat 2011

Ungeachtet der Schuldenbremse und der Sparvorgaben fordern die Minister der schwarz-gelben Bundesregierung für den Haushalt 2011 insgesamt rund neun Milliarden Euro mehr als bisher im Finanzplan vorgesehen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesamtsumme ergebe sich aus den Anmeldungen der Ressorts bei Finanzminister …

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Seehofer für unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht sich für eine unbefristete Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke aus. „So lange ein Kernkraftwerk sicher ist, sollte es am Netz sein dürfen“, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich habe keine Lust, ein sicheres Kernkraftwerk abzuschalten, um dann den Strom aus ausländischen …

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Streit um Atomausstieg – Hochriskantes Spiel

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) strebt den Ausstieg aus der Atomkraft trotz Kritik aus seiner Partei bis spätestens 2030 an. Das hört sich ziemlich grün an, aber das täuscht. Denn der Ausstieg ist bereits für 2022 vorgesehen. An diesem Erbe aus der rot-grünen Regierungszeit rütteln CDU und FDP seit längerem. NRW-Ministerpräsident …

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Rüttgers unterstützt Röttgen im Energiestreit

Im Berliner Koalitionsstreit um einen rascheren Atomausstieg hat sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt. „Die Politik ist nicht frei, irgendeinen neuen Auslauftermin für Atomkraftwerke festzulegen. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für die Verlängerung“, sagte Rüttgers gegenüber der WAZ-Gruppe. Röttgen habe „auf Sachverhalte hingewiesen, die wichtig …

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Oswald Metzger unterstützt Umweltminister Röttgen

Der ehemaligen Grünen-Politiker Oswald Metzger (CDU), hat Umweltminister Norbert Röttgen bei seinem Vorstoß für einen Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt. „Röttgen ist einer der klügsten Unionspolitiker“, sagte Metzger der „Rheinischen Post“. „Er weiß, dass es die Union im großstädtischen Wählermilieu Stimmen kosten wird, wenn sie alte Kernkraftwerke am Netz lässt.“ …

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Union will Kürzung der Solarförderung verschieben

Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen …

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Röttgen rät CDU zum Atomkraft-Abschied

Die eigenen Reihen sind empört, und die Konkurrenz schwankt zwischen Anerkennung und Skepsis. Mit der Mahnung an seine Partei, der Kernenergie abzuschwören, hat CDU-Umweltminister Norbert Röttgen tatsächlich Freund und Feind verwirrt. Auf den zweiten Blick zeugt der Vorstoß allerdings mehr von schlagzeilenträchtiger Publicity als von schlüssiger politischer Substanz. Zeitgleich zu …

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Massenprotest gegen Röttgens Rotstift

Dem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), gegen die Kürzungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu protestieren, sind heute tausende Beschäftigte der Solarbranche gefolgt. Mehr als 35 Unternehmen mit insgesamt über 20.000 Mitarbeitern appellierten mit zahlreichen Kundgebungen und Protestaktionen an die Bundesregierung, ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu gefährden und am Solarstandort …

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