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Themen - Archiv: Norbert Lammert

Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. „Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung …

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Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post Ein solcher Beitrag wäre „ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen“, …

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Lammert warnt im SPD-Spendenfall vor hysterischen Überreaktionen

Nach dem Vorwurf angeblich unsauberer Parteienfinanzierung gegen die Bochumer SPD mahnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu mehr Besonnenheit. Er könne nur warnen, dass es im Wahlkampf „ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts zu hysterischen Überreaktionen kommt“, sagte Lammert nach WAZ-Informationen im Ältestenrat des Bundestags. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Indirekt …

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Betriebsräte starten Wahlaufruf für Kraft

Arbeitnehmervertreter der größten NRW-Unternehmen haben einen öffentlichen Wahlaufruf zur Unterstützung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft gestartet. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zu den mehr als 50 Erstunterzeichnern gehören die Konzernbetriebsratschefs von ThyssenKrupp, Thomas Schlenz, und des Chemie-Giganten Bayer, Karl-Josef Ellrich, sowie die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Ford-Werke Köln und von Evonik Degussa. …

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Lammert hält Werbebrief der NRW-CDU für selten dämlich

In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der „Saarbrücker Zeitung“ harsche Kritik an der NRW-CDU: „Das Schreiben ist politisch selten dämlich“, sagte der Bundestagspräsident dem Blatt. Lammert gehört selbst …

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Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. „Zu fragen ist, ob und welche andere Finanzierungen …

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Lammert: Streit um Zentrum gegen Vertreibung unglücklich und unnötig

Im deutsch-polnischen Konflikt um das geplante Zentrum gegen Vertreibung bemüht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine Beruhigung der angespannten Situation. „Der neuerliche Streit um die Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung ist unglücklich und unnötig“, sagte Lammert der Rheinischen Post. Es gebe „aktuell keinen Entscheidungsbedarf“, bekräftigte der CDU-Politiker, nachdem der Bund …

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Bundestagspräsident besucht Korea und Japan

Vom 26. bis 31. August 2008 reist Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert auf Einladung seines Amtskollegen Kim Hyong-O zu einem offiziellen Besuch in die Republik Korea. Er wird begleitet von MdB Hartmut Koschyk, dem Vorsitzenden der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe. Der Aufenthalt sieht neben dem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Nationalversammlung und …

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