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Themen - Archiv: Norbert Lammert

Die Bundesregierung, das Parlament und der Euro

Wenn es um den Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament geht, avanciert inzwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert zu einem der größten Kritiker der Regierung. Wenn nicht er, wer sonst? Schließlich hat CDU-Mann Lammert in seiner Funktion als Präsident nicht die parteipolitische Sicht auf die Dinge zu wahren, sondern die Interessen und …

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Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf

Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen „möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte“ zustande kommen. „Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen …

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Lammert will um Konsens beim Atomausstieg kämpfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022 für einen parteiübergreifenden Konsens geworben. „Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens; und ich halte diesen Konsens auch für möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, …

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Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner „Tagesspiegel“. …

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Seehofer attackiert Lammert und Schavan

Da ist er wieder, der Störenfried Horst Seehofer. Statt Merkel und ihre Regierung nach der Guttenberg-Affäre und vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg etwas zur Ruhe kommen zu lassen, kartet der CSU-Chef kräftig nach. Kann sein, dass er damit ein womöglich weit verbreitetes Gefühl im Freistaat bedienen will, …

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Lammert kritisiert Krisenmanagement zu Guttenbergs

In der WDR Sendung Eins zu eins hat sich heute Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert kritisch zum Krisenmanagement von Karl Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine Doktorarbeit geäußert: „Die Presseerklärung, die Karl Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag gegeben hat, war jedenfalls kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung und …

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Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen …

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Lammert warnt Regierungen vor Machtproben mit dem Volk

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. …

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Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag

Nach Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Es gab keine gröbliche Verletzung der …

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Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres „bei weitem mehr Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 …

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