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Themen - Archiv: Norbert Barthle

Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro abgerufen. …

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Norbert Barthle stellt Klimaschutz- und Bildungsziel infrage

Vor der Sparklausur am Sonntag und Montag hat der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, maßgebliche Ziele der Bundesregierung in der Bildungs- und Klimapolitik infrage gestellt. „Wir müssen alle diese Zielsetzungen, die aus der Zeit vor der Krise stammen, sehr ernsthaft infrage stellen“, sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld

Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich …

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Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur

Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und verändert werden. Ziel sei es, die enorme Staatsverschuldung massiv …

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Union gegen mehr Geld für die Schiene – und für Pkw-Maut

Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. „Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat“, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel. Damit reagierte …

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