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Themen - Archiv: Niedersachsen

Schuldenstopp in Niedersachsen ausgebremst

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und …

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Niedersachsen will Burkas in Behörden verbieten

Auch Niedersachsen will das Tragen der Burka in Ämtern und Behörden verbieten. „Die Burka hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Der Bundesgesetzgeber habe sich da allerdings leider bislang nicht festgelegt. „Niedersachsen prüft zur Zeit eine …

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Privatinsolvenzen steigen deutlich

Steigende Verbraucherinsolvenzzahlen in 15 von 16 Bundesländern: Mit 34.710 Fällen sind die Privatpleiten im ersten Quartal 2010 auf dem Vormarsch. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres stiegen sie um knapp 14 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. Die Hamburger haben ihre Jahresprognose von 137.000 auf bis …

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Überschüssige Schweinegrippe-Impfdosen nicht zu verkaufen

Fünf Wochen nach dem vorläufigen Ende der Schweinegrippe-Impfung droht den Bundesländern ein finanzieller Verlust von mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Durch den gescheiterten Versuch einer Massen-Immunisierung wurden bundesweit rund 30 Millionen von Staats wegen gekaufter Impfdosen nicht angerührt. Alle Bemühungen, wenigsten einen Teil des überflüssigen Serums ins Ausland zu verkaufen, …

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Laumann greift ärztliche Selbstverwaltung an

Scharfe Angriffe hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegen die ärztliche Selbstverwaltung gerichtet. Dem Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sprach er auf einer Veranstaltung in Münster „jedes Vertrauen“ ab und warf ihm vor, sich nicht ausreichend um das Problem der unterschiedlichen Bezahlung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu kümmern. Dies …

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Niedersachsens FDP-Chef schließt Ampel-Koalition im Bund aus

Der niedersächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Philipp Rösler lehnt eine Koalition aus SPD, FDP und Grüne im Bund ab. „Für Ampel-Träumereien ist definitiv kein Platz. Die SPD und die Positionen ihres Vorsitzenden Franz Müntefering sind meilenweit von unseren entfernt“, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Ergebnisse der …

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