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Themen - Archiv: Neuwahlen

Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD …

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NRW rast auf Neuwahlen zu

Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf fehlen. …

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Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. „Das bestätigen die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die so …

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Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. „Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung …

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Meinungsforscher warnen vor Neuwahlen in NRW

Ein schneller Ruf nach Neuwahlen in NRW stößt bei den Bürgern nach Einschätzung von Meinungsforschern auf wenig Akzeptanz und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. „Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll“, sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. …

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Thailand nach der niedergeschlagenen Protestwelle

Mit dem blutigen Militäreinsatz hat sich Thailands Führung nur für einen kurzen Moment Ruhe gekauft – zu einem nicht vertretbaren Preis: Die Gewalteskalation hat Dutzende Menschenleben gefordert – darunter ausländische Reporter – und im Herzen der Hauptstadt ein qualmendes Trümmerfeld hinterlassen. Noch schlimmer als der materielle Schaden der abgebrannten Einkaufszentren …

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Israel vor der Wahl

Morgen blickt die Welt auf Israel. Es geht bei der Parlamentswahl darum, wer künftig politisch das Land leitet und den Kurs für die Zukunftsgestaltung mit den Palästinensern bestimmt. Insofern greift die Wahl auch weit über Israel hinaus – ein regionaler Krisenherd mit zum Teil globaler Ausstrahlungskraft. Die Wahl findet unter …

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