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Themen - Archiv: Neuwahl

NRW kann Neuverschuldung senken

Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden machen muss als noch …

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Neuwahldiskussion in NRW

Hier irrt Rot-Grün: Auch eine Parlamentsmehrheit kann verfassungswidrige Schuldenhaushalte nicht rechtskonform machen – da müsste schon die Verfassung selbst geändert werden. Das heftige Wedeln mit der Neuwahl-Drohung zeigt denn auch nichts anderes als die beträchtliche Nervosität der rot-grünen Landesregierung vor dem Urteil des Verfassungsgerichts. Sollte sie dort scheitern, sind ihre …

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Neuwahl in Schleswig-Holstein

Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange hingezogen, dass die aktuelle Wahlperiode …

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Die Dortmunder Haushaltslüge – Neuwahl ist zwingend

Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit – mit seinem erklärten Lieblingsspruch geht Dortmunds amtierender Oberbürgermeister Ullrich Sierau längst nicht mehr so arglos um, seit er in der Haushaltslügen-Affäre selbst ins Visier der Kritiker geraten ist. Dass die Wahrheit, lässt man ihr nur Zeit, erbarmungslos zurückschlagen kann, bekommt der einstige …

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