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Themen - Archiv: Neuverschuldung

NRW kann Neuverschuldung senken

Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden machen muss als noch …

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Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken

Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. „Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im laufenden Jahr solle die Nettokreditaufnahme „auf …

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Mit Mut an die Arbeit

Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an. Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden …

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Weitere Steuerausfälle beim Bund in Milliardenhöhe im Jahr 2011

Die Bundesregierung rechnet im Jahr 2011 mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung aus internen, noch vertraulichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Den Bundesländern würden demnach 2,9 Milliarden Euro fehlen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte, sein Haus kenne die Zahlen und …

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CSU-Landesgruppe: Kein Etikettenschwindel bei der Schuldenbremse

Anlässlich der heute stattfindenden Klausurtagung der Föderalismuskommission erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertreter der CSU in der Föderalismuskommission II, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Union fordert eine Schuldenbremse, die ihren Namen auch verdient, die die Neuverschuldung wirksam begrenzt und so künftige Generationen schützt. Die Union hat deswegen große Vorbehalte, …

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FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro

Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des Nachtragshaushalts „Taschenspielertricks“ vorgeworfen. „Rechnet man den Tilgungsfonds und das bisher für 2009 absehbare Bankenrettungspaket hinzu, liegt die Neuverschuldung von Bund und Ländern 2009 in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro. …

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Konjunkturpaket II: SPD will Schulden in spätestens zehn Jahren zurückzahlen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert eine schnelle Tilgung der Schulden aus dem jüngsten Konjunkturpaket. „Mein Ziel ist es, dass wir die Schulden in spätestens zehn Jahren zurückgezahlt haben“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker der Rheinischen Post. Trotzdem hält Oppermann „Korrekturen bei der Steuerprogression für sinnvoll“. Die seien aber nur möglich, wenn es der …

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Wowereit lehnt Schuldenbremse ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. „Ich finde diese Idee abstrus“, sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück …

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Bundeshaushalt 2008: Erfolgreicher Abschluss

Die jetzt vorliegenden vorläufigen Zahlen zum Ergebnis des Bundeshaushalts belegen den erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs der Bundesregierung in schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage. Mit einer Neuverschuldung von 11,5 Mrd. € wird die ursprünglich geplante Nettokreditaufnahme für das abgelaufene Jahr um knapp 0,4 Mrd. € unterschritten. Ein solch positiver Abschluss ist möglich, obwohl in …

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