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Themen - Archiv: Neuregelung

Mindestlohn-Gesetze erhalten Zustimmung

Die Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sind heute verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für Mindestlöhne in weiteren wichtigen Wirtschaftsbranchen. „Für viele Bürgerinnen und Bürger, die hart arbeiten, haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass sich ihre Anstrengung künftig auch auszahlt und ihre Arbeit angemessen …

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Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt …

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Spanien bremst Wachstum der Solarindustrie

Die spanische Regierung hat die Förderung für photovoltaisch erzeugte Energie neu geregelt. Die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt geringer als bisher erwartet um ca. 30 Prozent auf 34 Cent/kWh bei Dachanlagen und 32 Cent/kWh bei Bodenanlagen. Die maximale Leistung von Dachanlagen ist zukünftig auf 2 MW, die von Bodenanlagen auf 10 …

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