Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Nachtragshaushalt

Themen - Archiv: Nachtragshaushalt

Verfassungsgericht stoppt NRW-Nachtragshaushalt

Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die sieben höchsten Richter des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die Opposition von …

weiter....

Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten

Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft für diese Strategie. Die Linke …

weiter....

NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen

Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Nach dem RWI-Modell zur Einhaltung der Schuldenbremse im Auftrag der …

weiter....

Grüne fordern Nachtragshaushalt wegen Griechenland-Hilfe

Angesichts der eingegangen Verpflichtung für die Nothilfe an Griechenland haben die Grünen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage eines Nachtragshaushalts aufgefordert. „Wenn der Bundesfinanzminister seine Zusage einhalten will, dann muss er das Parlament damit befassen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde der „Saarbrücker Zeitung“. Im kürzlich verabschiedeten …

weiter....

Winterstein: Bedrohliches Defizit bei der BA

Zur Beratung des Nachtragshaushaltes der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die FDP-Berichterstatterin Claudia WINTERSTEIN: Der Nachtragshaushalt der BA zeichnet ein düsteres Bild: 2009 wird mit einem Defizit von 10,9 Milliarden Euro gerechnet. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Spätestens 2010 …

weiter....