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Themen - Archiv: Mietrecht

Mieten steigen

Viele Wirtschaftskrisen haben wenigstens ein Gutes: Die Preisen bleiben stabil oder fallen sogar, was die Verbraucher freut. Nun aber ist die jüngste, historisch schwere Krise überwunden. Und mit der Wirtschaftsleistung steigen viele Preise wieder an. Das gilt zum Leidwesen vieler Mieter auch für das Wohnen. Experten erwarten seit langem, dass …

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Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht

Nach dem Streit um das Sparpaket und die Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. Die Union rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Harmonisierung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter ab. Sie sehe derzeit „keinen nachgewiesenen Handlungsbedarf im Hinblick auf die …

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FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht

Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. „Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel. Ahrendt kritisierte die „Panikmache“ beim Thema …

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SPD rügt geplante Mietrechtsänderungen von Schwarz-Grelb

Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. „Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb „ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby“ zu Eigen. „Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen …

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