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Themen - Archiv: Merkel

Der Streit um Steuersenkungen

Das können doch noch turbulente Tage werden nächste Woche in Stuttgart, wenn die CDU zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt. Angela Merkel will sich dort erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. Und der Kanzlerinnenwahlverein wird ihr ein überwältigendes Ergebnis bescheren. Den wild tobenden Steuerstreit innerhalb der Union wird die Vorsitzende aber dennoch nicht …

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Merkel lehnt Teilverkauf der Bahn ab

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist mit dem Versuch gescheitert, sich nach dem vorerst abgesagten Börsengang vom Kanzleramt grünes Licht für den Teilverkauf der DB-Logistik- und Verkehrssparte an Großinvestoren geben zu lassen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Manager die alternativ zum Börsengang erbetene Verhandlungsvollmacht für den …

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CDU unter Druck – Mehr Staat wagen

Vor Monaten bat Josef Ackermann den Staat in der heraufziehenden Finanzkrise um Hilfe. Der Staat hilft. Und weil er das tut, kann der Chef der Deutschen Bank es sich wieder leisten, sich zu „schämen“, wenn er Geld annehmen müsste. Während Ackermann im Zweifel von der psychologischen Wirkung der staatlichen Garantien …

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Trittin wirft Merkel Konzeptlosigkeit vor

Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin hat das Krisenmanagement der Großen Koalition in der Finanzkrise scharf kritisiert. „Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück verfallen in hektische Aktivitäten, ohne ein schlüssiges Konzept zu haben“, sagte Trittin im Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Nach Überzeugung des ehemaligen Bundesumweltministers war es falsch, …

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Angela Merkel deutlich vor Frank-Walter Steinmeier

Nach dem Führungswechsel hat sich die politische Stimmung für die SPD etwas aufgehellt. So reduzierte sich der Vorsprung der CDU/CSU von 18 Prozentpunkten im Vormonat auf jetzt 14 Punkte. Im Einzelnen kommt die CDU/CSU in der politischen Stimmung jetzt auf 42 Prozent (minus 1), die SPD auf 28 Prozent (plus …

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Regierung Merkel muss mehr für Jobs und Wachstum tun

IW-Regierungs-Analyse: Gesetzgeberische Bilanz der Bundesregierung „ausreichend“. Befriedigende Haushaltsperformance. Mangelhaft: Schwarz-rote „Rentenwillkür“, Mindestlohnpläne und fehlender Bürokratieabbau. Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein „blauer Brief“ an die Bundesregierung. „Nicht immer ausreichend“, so bewertet Hüther den Gesetzgebungsprozess …

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Merkel und Beck auf Partnersuche

Angela Merkel und Kurt Beck sind auf Partnersuche. Beide geben allerdings nur freimütig zu, was jeder weiß und was einem in Berlin auch jeder sagt: Union und SPD können nicht mehr miteinander. Sie haben ohnehin die Große Koalition nie gewollt. Also flehen die Chefs jetzt darum, das Trauerspiel doch bitteschön …

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Angela Merkels Besuch in der Ukraine

Angela Merkels erster Besuch in Kiew war wohl als eine Art Trostpflaster gedacht. Im Sinne von: Ja, wir haben eure Beitrittswünsche zur NATO und zur EU nicht vergessen, aber erfüllen werden wir sie so nicht. Stattdessen hatte die Kanzlerin – ähnlich wie sie das für die Türkei erreichen will – …

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Seehofer kritisiert unionsinterne Angriffe auf Merkel

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat personenbezogene Angriffe auf die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Am Rande des CSU-Parteitages in Nürnberg sagte er mit Blick auf die unionsinterne Auseinandersetzung um die Pendlerpauschale : „Was die Menschen im Allgemeinen nicht wollen ist, dass man Politiker herabsetzt und Andersdenkende kritisiert als Person und nicht in der …

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Merkel in Algier

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Algerien ist aus strategischen Gründen wichtig. Es geht um langfristige Energie-Sicherung von Gas und Öl. Deutschland, das rund 80 Prozent seines Bedarfs aus Russland und Norwegen bezieht, muss seine Energieabhängigkeit von Russland reduzieren, um nicht erpressbar zu werden. Der Maghrebstaat ist für Deutschland …

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