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Themen - Archiv: Menschenrechte

Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung

Und wieder eine Ohrfeige aus Straßburg. So könnte es scheinen, nachdem jetzt der Menschenrechtshof einen weiteren Aspekt des deutschen Umgangs mit der Sicherungsverwahrung gerügt hat. Beim ersten Mal haben die Richter verboten, eine befristete Maßnahme nachträglich in eine unbefristete umzuwandeln. Jetzt betonen sie das Prinzip, dass die Sicherungsverwahrung bereits im …

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Nach elf Jahren findet wieder ein OSZE-Gipfel statt

Die OSZE hat eine ruhmreiche Geschichte. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges bei. Die Schlussakte von Helsinki ebnete 1975 jenen Weg, der direkt zu den friedlichen Revolutionen von 1989 führte. Denn …

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Trinkwasser wird Menschenrecht

Über 1 Milliarde Menschen haben bereits heute keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wachsende Bevölkerungszahlen und schlechtes Management der Wasserressourcen verschärfen die Situation kontinuierlich. „Wir befinden uns zunehmend in einer weltweiten Wasserkrise. Daher war es höchste Zeit den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen auf der Erde …

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Gröhe: Menschenrechte gelten universell

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der „Tag der Menschenrechte“ mahnt uns eindringlich, im Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Denn noch immer werden in vielen Teilen der Welt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten. Damit finden wir …

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Steinbach/Granold: Genitalverstümmelung von Frauen ächten und bekämpfen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB: Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschen-rechtsverletzung. Gesundheitliche und seelische Schäden sind die Folgen, an denen die Opfer ein Leben lang …

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Institut für Menschenrechte kritisiert Aktionsplan gegen Rassismus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in einer heute veröffentlichten Stellungnahme den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“. „Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan“, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus …

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Homosexualität darf nicht mehr strafbar sein

Homosexualität darf nicht mehr strafbar sein – Vereinte Nationen haben die Weichen gestellt Zur Verabschiedung einer Erklärung der Vereinten Nationen für die Entkriminalisierung von Homosexualität erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN: Die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität muss endlich der …

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Jeder Tag ein Tag der Menschenrechte

Anlässlich der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der 10. Dezember mahnt uns als Tag der Menschenrechte daran, im Einsatz für die weltweite Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Jeder Tag muss ein Tag der Menschenrechte sein. Denn noch immer …

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MÜLLER-SÖNKSEN: Problem der Genitalverstümmelung in Deutschland

BERLIN. Zum 25.11.2008, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erklärt Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages: Gewalt gegen Frauen ist weltweit ein schweres Menschenrechtsproblem. Dazu zählt auch die weibliche Genitalverstümmelung. Es ist dringend notwendig, nicht länger die Augen vor der …

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Amnesty International stellt Jahresbericht 2008 vor

„2008 wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. Dieser Geburtstag steht für eine beachtliche Erfolgsgeschichte der Staatengemeinschaft, aber auch für die Verpflichtung von Regierungen, sich deutlich stärker und konsequenter als bisher um die Umsetzung der Menschenrechte zu kümmern“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, bei …

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