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Themen - Archiv: Mehrwertsteuer

Kampeter sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel der schwarz-gelben Regierung sei eine „generationengerechte Finanzpolitik.“. Die Schuldenbremse sei dafür das richtige …

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Polens Wirtschaft boomt

Im Jahr 2010 wuchs sie um 3,8 Prozent, dieses und nächstes Jahr könnten es jeweils über 4 Prozent werden. Heiko Steinacher von Germany Trade & Invest in Warschau: „Polen hat die Wirtschaftskrise dank einem soliden Vor-Krisen-Wachstum, kaum faulen Krediten und einer stabilen Binnennachfrage als einziges Land Mittel- und Osteuropas ohne …

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Schwarz-gelbe Mehrwertsteuer Debatte

Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor ähnlich schmerzhaften Erfahrungen. Den reduzierten Satz für Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter haben Union und FDP deshalb schon vorsorglich …

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Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform

Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze. „Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“. Die Fraktion gehe …

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Finanzexperten der Koalition: Generelle Steuererhöhungen wird es nicht geben

CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, zusätzliche Lasten für Einzelne durch den Abbau von Subventionen jedoch nicht ausgeschlossen. Gut eine Woche, bevor das Bundeskabinett über Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden beraten will, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP) dem …

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Was Berlin gerade so alles anrichtet

Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre …

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Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht auf der Kippe

Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen. Laut Zeitung gab es seitens des …

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Solms: Überrascht von Pinkwart-Vorstoß

Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe: „Das Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß.“ Er halte allenfalls „Änderungen an …

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