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Themen - Archiv: Mechthild Dyckmans

Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. „Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz, der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit einheitlich geltende Regelungen …

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Drogenbeauftragte fordert deutlich härtere Strafen bei Verkauf von Alkohol an Jugendliche

Kurz vor dem Höhepunkt des Karnevals hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), deutlich härtere Strafen gegen Händler gefordert, die Alkohol an Minderjährige verkaufen. „Wir müssen mehr darauf achten, dass der Bußgeldrahmen für Händler stärker ausgeschöpft wird“, sagte Dyckmans der „Rheinischen Post“. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte sie. Da …

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FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte

Die FDP-Abgeordnete Mechthild Dyckmans wird neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Dies erfuhr der Berliner „Tagesspiegel“ am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Vorschlag stammt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die formale Ernennung der Beauftragten obliegt dem Kabinett. Die 58-Jährige ist Juristin und seit 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt …

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Bundesregierung verweigert Antwort auf Frage zu stockendem Gesetzgebungsverfahren

BERLIN. Zu der inhaltsleeren Antwort des Bundesministeriums der Justiz auf die Frage nach den konkreten Gründen der Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens zum Internationalen Gesellschaftsrecht erklärt die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild DYCKMANS: Es ist völlig inakzeptabel, wie die Bundesregierung sich zum parlamentarischen Fragerecht der Opposition verhält. Seit vielen Monaten verzögert sich …

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