Themen - Archiv: Max Stadler

Zur Äußerung von Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister), das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max STADLER: Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. Leider gab es zu Korrekturen durch das …

Der Innenexperte der FDP, Max Stadler, sieht trotz der jüngsten Terrorwarnungen keine fundamentale Veränderung der Bedrohungslage in Deutschland. „Die aktuellen Informationen sind eine Bestätigung für die schon länger existierende Tatsache, dass wir es mit einer allgemeinen Bedrohungslage zu tun haben“, sagte Stadler der „Lausitzer Rundschau“. Für konkrete Anschlagspläne gebe es …

Der FDP Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, äußerte sich im PHOENIX-Interview am Rande der Befragung zu Vorwürfen seitens der Berliner Zeitung. Der damalige Bundesrichter Schäfer sei in seiner Arbeit durch den BND behindert worden: „Wenn das so ist, dass ihm nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind, dann …