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Themen - Archiv: Max Stadler

Stadler: Bundesverfassungsgericht muss eingreifen

Zur Äußerung von Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister), das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max STADLER: Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. Leider gab es zu Korrekturen durch das …

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Stadler (FDP) warnt vor Panikmache wegen Terror-Videos – Bedrohungslage unverändert

Der Innenexperte der FDP, Max Stadler, sieht trotz der jüngsten Terrorwarnungen keine fundamentale Veränderung der Bedrohungslage in Deutschland. „Die aktuellen Informationen sind eine Bestätigung für die schon länger existierende Tatsache, dass wir es mit einer allgemeinen Bedrohungslage zu tun haben“, sagte Stadler der „Lausitzer Rundschau“. Für konkrete Anschlagspläne gebe es …

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