Themen - Archiv: Maßnahmen

Merkel hat SPD Verzicht auf Konjunkturbeschlüsse bereits im Januar zugesichert Union und SPD haben sich darauf verständigt, bei dem vorgezogenen Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar „keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen“ zu beschließen. Dies berichtet die LVZ unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Das beinhalte auch den Verzicht auf „parteipolitische Wunschkataloge“ für den Koalitionsausschuss …

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