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Themen - Archiv: Lissabon-Vertrag

Swift-Abkommen, schwarz-gelb konnte sich nicht durchsetzen

Terrorbekämpfung ist eine wichtige internationale Aufgabe. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger ist ebenfalls von hohem Rang. Der EU-Ministerrat hat sich gestern mit einem dürren Kompromiss zwischen Terrorbekämpfung und Datenschutz vorerst aus der Schusslinie genommen. Er hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Die Proteste gegen das Vorbeischleusen des Swift-Abkommens am EU-Parlament …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember

Der Vertrag von Lissabon tritt am 1. Dezember in Kraft. Damit wird die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Außerdem wurde das Gesetz für die Produktverantwortung für Batterien neu geregelt. Damit gibt es erstmals verbindliche Rücknahmequoten für Geräte-Altbatterien. Die bewährten Batterie-Sammelsysteme bleiben bestehen. Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Gesetzgeber mit …

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Lissabon-Vertrag: Vertrauen in Irland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union kommende Woche eine Lösung für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags finden werde. Merkel sprach in Berlin mit dem irischen Premierminister Brian Cowen. Die Iren hatten den Vertrag im Sommer in einem Referendum abgelehnt. Derzeit ist daher offen, ob er wie …

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Ohrfeige für Merkels EU-Kurs

Der Lissabon-Vertrag galt als Meisterleistung der pragmatischen Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weg von den hehren Vorstellungen einer europäischen Verfassung, hin zu einer praktikablen Lösung, wie Entscheidungsprozesse in der Union der 27 Mitgliedsstaaten schneller und effizienter ablaufen könnten. Die Politik Merkels hat nach dem negativen Votum der Iren Schiffbruch erlitten. …

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