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Themen - Archiv: Linkspartei

Einigung der Linkspartei im Antisemitismusstreit

Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Parteivorstand einen Leitantrag für das Grundsatzprogramm verabschiedet, der alle Strömungen vereint. Und der Führung ist auch noch der Kunstgriff gelungen, ein fast einhellig verabschiedetes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in dem Dokument unterzubringen. Damit ist immerhin ein für alle Mal festgestellt, dass …

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Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in der SPD an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. „Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!“, sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Eine frühere …

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Die Widersprüche in der Linkspartei

Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden, duldet aber Systemveränderer bis hinauf in die Parteispitze. Sie ist im Osten regierungswillig, im Westen …

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Gauck nimmt Einladung der Linkspartei an

Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, nimmt die Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einem Gespräch an. „Ich bin höflich eingeladen worden, also nehme ich diese Einladung selbstverständlich an“, sagte Gauck den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Linkspartei hatte Gauck und dessen Gegenkandidaten Christian Wulff …

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Israels Botschafter kritisiert Politiker der Linkspartei

Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Politikern der Linkspartei und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. „Man hilft dem Friedensprozess nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, die Israel vernichten will“, sagte Ben-Zeev dem Tagesspiegel. Und er frage sich, „wo waren diese …

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UMFRAGE Deutsche kritisieren Führungsstil der Kanzlerin

Mit Blick auf ihr Politikmanagement in der Finanzkrise verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell an Rückhalt in der Bevölkerung: 63 Prozent der Befragten kritisieren, die Kanzlerin habe ihre Regierung in diesen Zeiten nicht mehr im Griff, beweise keine Führungskompetenz. Nur 34 Prozent attestieren Merkel Führungsstärke. Zugleich verliert die Union auch in …

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Flügelkämpfe in der Linkspartei

Hannelore Kraft muss eigentlich von Hause aus wissen, wie chaotisch die Linkspartei sein kann. Denn in ihrer Heimatstadt Mülheim droht man sich schon mal Prügel an und war schon nahe davor, sich aus Verachtung gegenseitig das Bier ins Gesicht zu kippen. Ein Einzelfall? Mitnichten. Aus Ortsverbänden wie Herne, Bottrop, Hagen, …

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Sarrazin: Sozialer Friede ist Opium fürs Volk

Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. „Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Es müsse in einer …

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Programmentwurf der Linkspartei

Das Abschiedsgeschenk von Oskar Lafontaine an die Linkspartei ist eine „Black-Box“ mit zerstörerischem Potenzial. Wer sie öffnet, hört das Stimmengewirr einer Partei, die vor über zwei Jahren auf Selbstfindungs-Expedition ging. Nach langem Irrflug schwebt sie in Absturzgefahr. Realpolitisch ist der vor Systemwechselgelüsten randvolle Programmentwurf ein Schuss in den Ofen. Setzen …

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Wacher Westerwelle

Guido Westerwelle bestimmt die erfreulicherweise anschwellende Debatte über die Grenzen unseres Sozialstaates. Man mag den FDP-Chef für eine Spur zu krakeelig halten – ihm gebührt dennoch Respekt dafür, dass er und nicht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer – nach dem bewährten, oft vergessenen Motto vorgeht: Gute …

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