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Themen - Archiv: Leutheusser-Schnarrenberger

Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der Union zuletzt vehement geforderte Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärung von Straftaten mit Internet-Bezug durch die Polizei möglich. Mit dieser Kern-Aussage begegnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe dem Vorwurf von Bundesinnenminister …

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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Richtungswechsel in der Innenpolitik an

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer Ernennung zur Justizministerin auch einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. In der neuen stern Augabe sagt die Ministerin: „Ich sehe mein Amt auch als eine Herausforderung, der Erosion von Grundrechten durch immer neue sogenannte Sicherheitsgesetze entgegenzutreten.“ Ihre Wahl erfülle „viele mit Hoffnung“, dass …

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