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Themen - Archiv: Landtagswahl

Grüne bundesweit im Aufwind

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In der Politbarometer-Projektion, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), …

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Merkel muss jetzt Führungsstärke zeigen

Am Tag eins nach dem größten anzunehmenden politischen Unfall aus Sicht von Schwarz-Gelb beginnt das Hauen und Stechen der Verlierer. Mappus gibt Brüderle eine Mitschuld am Untergang im Südwesten. Merkel macht die Ereignisse in Japan verantwortlich. Der CDU-Wirtschaftsflügel attackiert die Kanzlerin. FDP-Mann Kubicki greift Fraktionschefin Homburger an – und der …

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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Politische Zeitenwende: Fast 58 Jahre lang ist Baden-Württemberg ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert worden. Nun könnte ein Grüner übernehmen – ein größerer Wandel ist kaum denkbar. Die CDU-Niederlage im Südwesten hat ein Gesicht: Stefan Mappus. Dass er als langjähriger Kernkraftbefürworter nach der Katastrophe von Fukushima einen schweren Stand hatte, erklärt das …

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Merkel will Rat der Weisen zur Zukunft der Atomenergie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen „Rat der Weisen“ zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die in …

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Merkel sieht kein Glauwürdigkeitsproblem für Mappus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet keine Auswirkungen der laufenden Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März und sieht auch kein Glaubwürdigkeitsproblem des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Merkel sagte dem in Konstanz erscheinenden „Südkurier“: „Ich bin überzeugt, dass die christlich-liberale Regierung ihren energiepolitischen Weg gut begründen kann.“ Die Kanzlerin …

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Scheitern der Hartz-IV-Gespräche

Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht – mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch bei einem Glas Wein. …

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Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels

Was in der Koalitionsrunde beschlossen wurde, ist eigentlich nicht der Rede wert. Die Entlastungssumme, sieben Euro pro Jahr und Bürger, sowieso nicht, aber auch nicht die Tatsache, dass das Formulare ausfüllen künftig etwas einfacher wird. Die Menschen von so etwas zu befreien, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und ist keine …

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Annäherung von Rot-Rot in Sachsen-Anhalt

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es Signale für eine Annäherung von Linken und SPD. In der kommenden Woche soll dazu in einer Magdeburger Szenekneipe ein rot-roter Stammtisch gegründet werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Neben mehreren Landtagsabgeordneten aus beiden Parteien gehören auch die Bundestagsabgeordneten …

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Landtagswahlen in NRW – In Berlin wird es ungemütlich

Wenn auch der endgültige Zieleinlauf lange offenblieb, stand von der ersten Prognose an eines fest: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Nicht knapp, sondern deutlich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vor fünf Jahren noch Nutznießer des rot-grünen Niedergangs im Bund, musste nun selber die Berliner Zeche zahlen. In der ersten Landtagswahl nach dem …

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