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Themen - Archiv: Kündigungsfrist

Norbert Blüm: Auch Politiker haben Kündigungsrechte

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat seiner Partei geraten, den Verlust der Macht zu akzeptieren. „Opposition und Machtwechsel gehören zur Demokratie“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Jetzt wird ein anderes Spiel angepfiffen. Tore werden nach Spielschluss nicht mehr geschossen.“ Dem …

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FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht

Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und pocht darauf, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. „Wir schließen keine Verträge, von denen wöchentlich abgerückt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Ahrendt, dem Tagesspiegel. Ahrendt kritisierte die „Panikmache“ beim Thema …

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SPD rügt geplante Mietrechtsänderungen von Schwarz-Grelb

Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. „Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten“, sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb „ausschließlich Forderungen der Vermieterlobby“ zu Eigen. „Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen …

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