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Themen - Archiv: Konjunkturpaket

Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen

Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm bis zum 21. Oktober 3,88 Milliarden Euro abgerufen. …

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Schäuble lockert Auflagen für Konjunkturmilliarden

Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Städte und Gemeinden plant Finanzminister Wolfgang Schäube (CDU) nach Informationen der Rheinischen Post, den Kommunen zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket zukommen zu lassen. Derzeit dürfen Kommunen nur Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Topf des Bundes abrufen, wenn diese neuen Projekten zugute kommen. Wie die Zeitung aus …

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Skandalisierung der Steuerentlastungspläne ist allerdings auch ein Krieg der Worte. Denn im Grunde ist zumindest das, was bislang auf den Weg gebracht wurde, ein weiteres Konjunkturpaket, das vor allem dem privaten Konsum zugute kommen dürfte. Die Ideologiegrenze verläuft hier zwischen jenen, die auf den Staat, und jenen, die auf …

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Sinn warnt vor weiteren Konjunkturpaketen – Bekenntnis zu Keynes

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung davor gewarnt, weitere Konjunkturpakete aufzulegen, falls sich die Konjunktur nicht in absehbarer Zeit erholt. Solche staatlich finanzierten Programme wirkten „wie starker Kaffee“, sagte er der „Westdeutschen Zeitung“. „Er tut kurzfristig gut, ist aber ungesund, wenn man zuviel davon trinkt.“ Wenn aus der akuten eine …

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Daimler-Chef Zetsche: Wir sehen die beste Hilfe in unseren Produkten

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG heute zu staatlichen Konjunkturhilfen – in Deutschland und weltweit: „Zum einen glaube ich nicht, dass wir voranmarschieren sollten und einen Wettbewerb der Unterstützung der Länder fordern oder forcieren sollten. Wir glauben, dass die Aufgabe der Bundesregierung eher darin besteht, die angekündigten Maßnahmen in anderen …

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Das Konjunkturpaket – Tricksen und täuschen – Kommentar

Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und taktieren hinter den Kulissen, bis dann am kommenden Freitag im Bundesrat das 50-Milliarden-Euro-Paket erneut aufgerufen wird. Und es wird beschlossen werden. Das hat Gründe. Vorn wird gemeckert …

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Rüttgers offen für Änderungen am Konjunkturpaket

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht keinen Bedarf für ein weiteres Konjunkturpaket des Bundes, hält aber inhaltliche Änderungen und eine punktuelle Ausweitung der aktuellen Programme für möglich. In der PHOENIX-Sendung „Unter den Linden“ (Ausstrahlung 21 Uhr)* sagte er am Montag: „Wir haben in den letzten Monaten einen Instrumentenkasten aufgebaut, beschlossen und …

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Konjunkturpaket II: Bundesregierung erhöht Entwicklungshilfe

Mit dem in dieser Woche vereinbarten Konjunkturpaket II will die Bundesregierung nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die ärmsten Entwicklungsländer der Welt unterstützen. Nach Informationen des Berliner Tagesspiegel haben SPD und Union am vergangenen Montag abend vereinbart, die deutschen Zuwendungen an die Weltbank um insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken. …

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Umweltprämie: Zehn Punkte, die man jetzt wissen muss

Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 2009 eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Folgende Eckpunkte stehen jetzt fest: 1. Die vorgesehenen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro stellen die Obergrenze dar. Die Mittelverteilung erfolgt …

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Konjunkturpaket II: SPD will Schulden in spätestens zehn Jahren zurückzahlen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert eine schnelle Tilgung der Schulden aus dem jüngsten Konjunkturpaket. „Mein Ziel ist es, dass wir die Schulden in spätestens zehn Jahren zurückgezahlt haben“, sagte der SPD-Spitzenpolitiker der Rheinischen Post. Trotzdem hält Oppermann „Korrekturen bei der Steuerprogression für sinnvoll“. Die seien aber nur möglich, wenn es der …

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