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Themen - Archiv: Konjunkturpaket II

Kinderbonus wird ab April ausgezahlt

Mit dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Konjunkturpaket II) wurde der so genannte Kinderbonus beschlossen. Die Familienkasse wird beginnend mit der laufenden Kindergeldzahlung im April zu den bekannten Auszahlungsterminen den Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro pro Kind an die Kindergeldberechtigten auszahlen. Eine gesonderte Antragstellung ist …

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Missbrauch der Umweltprämie verhindern

Die Altfahrzeug-Verordnung wird geändert. Die Bundesregierung will so dem Missbrauch entgegen wirken, dass ein angeblich verschrottetes Fahrzeug erneut zugelassen wird. Fahrzeughalterinnen und -halter, die ihr mehr als neun Jahre altes Auto verschrotten lassen und dafür ein neues kaufen, erhalten eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Künftig müssen sie zudem das Original …

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Konjunkturpaket II: Schnelles Internet in ländlichen Regionen

Auch Internetnutzer auf dem Land werden bald ohne Probleme und vor allem schnell ins Internet kommen – via Funk. Das Bundeskabinett brachte dafür eine Verordnung zur Zuweisung von Funk-Frequenzen für Breitbandnetze auf den Weg. Dadurch wird der bisher insbesondere vom Rundfunk genutzte Frequenzbereich zwischen 790 und 862 Megahertz frei. Diese …

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SPD empört: 38 neue Stellen in NRW-Verwaltung

Zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm II an die Kommunen in NRW sollen 38 neue Stellen geschaffen. Auf diese Ankündigung von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) reagierte die SPD empört. „Es ist bestimmt nicht der Sinn des Konjunkturprogramms, daraus ein Programm zur Bürokratie-Ausweitung zu machen“, sagte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges …

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Missbrauchschutz: Änderung bei Umweltprämie – Fahrzeugbrief wird durch BAFA eingezogen

Zur Missbrauchsbekämpfung werden die Voraussetzungen zum Erhalt der Umweltprämie geändert: Fahrzeugbrief wird durch BAFA eingezogen Nachdem der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, hat sich am 20. Februar 2009 auch der Deutsche Bundesrat damit befasst. Mit seiner Zustimmung stehen jetzt auch die für …

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Fischer/Hofbauer: 12,1 Mrd. EUR für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Anlässlich der Bekanntgabe der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für den Haushalt, Klaus Hofbauer MdB: Es wird begrüßt, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung im Konjunkturpaket II jeweils eine weitere Milliarde Euro für 2009 und 2010 zur Verfügung stellt. …

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SoVD: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite

Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Konjunkturpaket II hat soziale Schlagseite. Gutverdiener werden stärker entlastet als Geringverdiener. Das ist verfehlt. Mehr Entlastung für Geringverdiener und Rentner hätte die Wirksamkeit des Konjunkturpakets erhöht. Denn Menschen mit geringem Einkommen geben das Geld unmittelbar für notwendige Anschaffungen …

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Lafontaine: Konjunkturpaket – die Regierung wird noch einmal nachlegen müssen

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Das heute auch vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Die Regierung Merkel ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Täglich werden neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bekannt. Haben die …

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Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

Weitere Entlastungen gefordert Mit seiner heutigen Zustimmung zum Konjunkturpaket II hat der Bundesrat eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Einzelvorhaben ermöglicht. In einer zugleich gefassten Entschließung machen die Länder jedoch deutlich, dass sie weitere Schritte zur Entlastung von Bürgern und Betrieben für erforderlich halten. Um den finanziellen Bewegungsspielraum der Bürger …

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Konjunkturpaket II sichert 250 000 Jobs – BA-Chef: Gesetz zügig verabschieden

Das neue Konjunkturpaket wird nach Angaben des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bis zu 250 000 Arbeitsplätze sichern. „Vor allem für den Bausektor erwarten wir positive arbeitsmarktpolitische Effekte“, sagte Weise der Saarbrücker Zeitung. Durch das neue Konjunkturpaket würden bis zu 250 000 Arbeitsplätze erhalten, die sonst verloren …

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