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Themen - Archiv: Kompromiss

FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. „Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch“, sagte der Chef des …

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Union, SPD und die Erbschaftsteuer

Endlich, das politische Gewürge ist vorerst beendet. Das Zustandekommen der gestrigen Entscheidung über die Erbschaftsteuerreform ist ein parlamentarisches Lehrstück darüber, wie Koalitionszwang über Vernunft siegen kann. In der Union, speziell in der CSU haben sie die Faust in der Tasche geballt und sich von der FDP im Bundestag aus der …

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Arbeitgeberverband Gesamtmetall stellt sich auf einen Arbeitskampf ein

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall stellt sich auf einen Arbeitskampf ein. „Ein Arbeitskampf tut keinem gut, den Betrieben nicht, der IG Metall aber auch nicht. Bevor wir einen unverantwortlichen Abschluss machen, nehmen wir den Arbeitskampf hin“, sagte Ulrich Brocker, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem Tagesspiegel. Die Chance auf einen Kompromiss bei den entscheidenden …

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Kompromiss bei den Mindestlöhnen

Es ist mitnichten ein Beleg für die Kraft der großen Koalition, dass sie nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss bei den Mindestlöhnen gefunden hat, den man als gut bezeichnen muss. Denn beide Partner wollten die nun erreichte Regelung ursprünglich nicht. Zudem ist die Schlacht noch nicht entschieden. Die Grundlinien sind geklärt, …

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