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Themen - Archiv: Kommunen

Defizit der kommunalen Haushalte 2011 auf 2,9 Milliarden Euro gesunken

Das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hat sich im Jahr 2011- in Abgrenzung der Finanzstatistik – gegenüber dem Vorjahr um fast 6,0 Milliarden Euro verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verbuchten die kommunalen Haushalte am Jahresende trotzdem noch ein Defizit von …

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Sozialämter müssen zunehmend für Begräbniskosten aufkommen

Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2010 für 22.651 Personen eine entsprechende Kostenerstattung vorgenommen. Das …

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Sechs von zehn Behörden in Deutschland fehlt Geld

Die Finanznot der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nimmt trotz konjunktureller Erholung und steigenden Steuereinnahmen weiterhin zu. 61 Prozent der Entscheider in deutschen Behörden klassifizieren die Finanzentwicklung bis 2013 als derzeit größte Herausforderung. Besonders betroffen sind Landesbehörden. 85 Prozent der dortigen Verantwortlichen sehen die finanziellen Aussichten mit Sorge – doppelt so …

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Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt

Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. „Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 und damit erheblich früher als der Bund zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen werden“, …

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Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. „Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren“, sagte …

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Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2010 weiter angespannt

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte …

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Warum Bund und Länder den Kommunen helfen müssen

Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht – es genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher beseitigt werden, ist der Spardruck offensichtlich noch nicht ganz so immens. Gleichwohl gilt: Auf die Bürger rast eine Lawine zu. Es wird …

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Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Rheinischen Post“. „Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale …

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Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. „Eine Reform, die vom ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein“, …

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Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine kommunale Einkommensteuer stoßen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf entschiedene Ablehnung. Die Idee, den Städten die Entscheidung über die Höhe ihres Einkommensteuer-Anteils einzuräumen, sei ein „Spiel mit dem Feuer“, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Ein solches Hebesatzrecht verschärft die Konflikte, …

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