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Themen - Archiv: Kommunalpolitik

Merkel: Kapitalstock für Pflegeversicherung kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST sagte die Bundeskanzlerin: „Wir wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch nicht nachhaltig finanziert ist.“ Das bedeute, so die Kanzlerin, dass „wir noch in dieser Legislaturperiode …

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Dortmunder Wahl wird wiederholt

Der Gordische Knoten in Dortmund ist durchschlagen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat gestern die Flucht nach vorn angetreten. Durch seine dringende Empfehlung an alle Ratsmitglieder, der Wahlanfechtung stattzugeben, setzt Sierau ein klares Signal. Die Kommunalwahl wird infolge der Haushaltslüge nun also doch wiederholt. Bundesweit ein einmaliger Vorgang, der einen Präzedenzfall schafft. …

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Welches Bild haben Bürger von Europa?

Kaum mehr Grenzkontrollen, freier Warenverkehr und eine gemeinsame Währung – Europa ist für viele Menschen greifbar geworden. Doch welche Wahrnehmung haben die Bürger überhaupt von Europa? Ein Team von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim um Professor Dr. Jan W. van Deth untersucht in 26 zufällig ausgewählten hessischen Gemeinden, welche Faktoren die …

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Kommunales Ausländerwahlrecht verfassungswidrig

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Kommunales Ausländerwahlrecht“ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Ingo Wellenreuther MdB: Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch auf nicht EU-Ausländer gegen die verfassungsrechtliche Ordnung …

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