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Themen - Archiv: Koalitionsvertrag

NRW-Landtag schafft Kopfnoten wieder ab

In der Schulpolitik ist die rot-grüne Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den Schulkonferenzen und den kommunalen Schulbezirken bis zu den verbindlichen Festlegungen der Grundschulen auf den weiteren Bildungsgang …

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Kein Grund zum Feiern, ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur offene Stellen, er hat vor allen …

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Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet

In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag. Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Und bereits am morgigen Mittwoch will sich SPD-Spitzenfrau Kraft im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin küren lassen. Dass …

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Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten

Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supermärkten nun doch nicht verbieten. Das hat das Bundeskabinett im Zuge des Arznei-Sparpakets beschlossen, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet. „Aus wettbewerbspolitischen Gründen ist der Verzicht …

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Thronrede der Queen Die Arbeit beginnt

Anderswo dauert es länger. Aber in Großbritannien haben Konservative und Liberaldemokraten nach einem unklaren Wahlausgang innerhalb von Tagen ihre Differenzen bereinigt. Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und nach drei Wochen ein Regierungsprogramm gebaut, das die Queen in ihrer Thronrede vorstellte. Mit 22 geplanten Gesetzen fällt es ambitioniert aus. Jetzt kann …

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Bosbach verteidigt Merkel vor Führungsschwäche-Vorwurf

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Führungsschwäche des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. „Auch eine bürgerliche Koalition lässt sich nicht nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . „Wenn die Kanzlerin par ordre de mufti regieren …

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Reichlich kurios Seehofer und der Deutschlandplan

Einen Deutschlandplan fordert CSU-Chef Horst Seehofer jetzt also. Da liegt der Rückschluss nahe, dass Schwarz-Gelb bislang keinen Plan hatte. Wofür haben Union und FDP eigentlich nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, wenn Seehofer die Prioritäten nun wieder sortieren will? Das klingt alles reichlich kurios, was der CSU-Chef da in einem …

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Einigung auf Mindestlohn in der Pflege mit vernünftigem Ergebnis

Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hat sich heute auf einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt, der sich auf die Hilfskräfte in der Pflege auswirkt. Demnach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von EUR 7,50 in den neuen …

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FDP weist Söders Reform-Vorschlag zurück

Als „ein mutloses Konzept“, mit dem der bayerische Gesundheitsminister bereits zu recht bei den Koalitionsverhandlungen im Bund „gescheitert ist“, hat die FDP-Bundestagsfraktion den CSU-Vorstoß für eine Alternative zur Gesundheitsprämie zurückgewiesen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte die stellvertretende Vorsitzende Fraktion, Ulrike Flach, zuständig für den Gesundheitsbereich, zu einem entsprechenden Plan von …

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Schwarz-Gelb im Dauerstreit

Schwarz-Gelb hat sich völlig verfahren Von Lorenz Redicker Steuern, Gesundheit, Atomkraft, Hartz IV – gibt es irgendein aktuell relevantes Politikfeld, auf dem sich CDU, CSU und FDP nicht streiten wie die Kesselflicker? Der Eindruck, den die Koalition hinterlässt, ist verheerend. Jeder neue Vorstoß, und orientiert er sich auch streng am …

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