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Themen - Archiv: Koalitionsverhandlungen

Pinkwart fordert klare Absage von SPD und Grünen an Linke

Der Landesvorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart stellte gegenüber PHOENIX klar, nur dann mit SPD und Grünen zu sprechen, wenn diese zuvor Gespräche mit den Linken ausgeschlossen hätten. Die aktuellen Gesprächsangebote „sind Alibi-Angebote, so lange SPD und Grüne sich eine Koalition mit den Linken offenhalten.“ Pinkwart stellte klar: „Wir sind nicht …

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Von der Leyen will Ausbau des Kinderzuschlags

Familienministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, sich in dieser Wahlperiode erneut für den Ausbau des Kinderzuschlags einzusetzen. „Ich werde das wieder auf die Tagesordnung bringen“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. In den Koalitionsverhandlungen sei sich die Arbeitsgruppe Familie darüber einig gewesen, aber angesichts …

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Leutheusser-Schnarrenberger: Bayern muss liberaler werden

Leutheusser-Schnarrenberger: Bayern muss liberaler werden – FDP-Landeschefin verlangt von CSU Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in München verlangt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der CSU Änderungen in der bayerischen Innen- und Rechtspolitik. Leutheusser-Schnarrenberger: „Bayern muss liberaler werden. In der Innen- und Rechtspolitik muss sich etwas …

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