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Themen - Archiv: Koalitionsausschuss

Müntefering führt SPD-Seite im Koalitionsausschuss

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird am Sonntag, 5. Oktober, im Koalitionsausschuss von Union und SPD die Positionen der Sozialdemokraten vertreten. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der kommissarische SPD-Chef, Vize Kanzler Frank-Walter Steinmeier, hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, …

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Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses – Kommentar

die Koalitionsrunde ist sich einig darüber, dass sie sich einigen will. Das ist für Deutschland zu wenig. Eine Koalition der Unverbindlichkeit, das kann sich eine Republik nicht erlauben, die im internationalen Wettbewerb steht. Es ist nichts Konkretes dabei herausgekommen, wovon die Bürger jetzt handfest etwas hätten. Es soll irgendwann einmal …

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Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses Sinnloses Hin und Her

Das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt war eine Groteske. Politiker, die so taten, als sei ihr Tun wichtig. Und Medien, die dieses scheinbar Wichtige transportierten, einfach weil es stattfand. Es war das erste Treffen seit einem halben Jahr. Seit November 2007 hatte es aus Sicht von Union und …

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