Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Klage

Themen - Archiv: Klage

Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht …

weiter....

Röttgen sieht RWE-Klage gelassen entgegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht der Klage des Konzerns RWE gegen die vorläufige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gelassen entgegen. „Das bereitet mir keine Sorgen“, sagte er im PHOENIX-Interview. Er sei davon überzeugt, so Röttgen weiter, dass es in Deutschland zurzeit im Kern nicht um eine rechtliche Auseinandersetzung gehe. „Wir haben …

weiter....

Klage gegen längere AKW-Laufzeiten

Die Einwände haben Substanz. Die Gefahr von Terror-Angriffen mag gering sein, aber sie ist leider real und keine Fiktion. Der Bundesinnenminister hat gerade sehr viel Wert darauf gelegt, dass er trotz der gelockerten Sicherheitsvorkehrungen keine Terror-Entwarnung gebe. Auch die Entsorgungsfrage ist nach bald einem halben Jahrhundert Betrieb von Atomkraftwerken immer …

weiter....

Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. „Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren Ländern endlich Anreize bietet, alles zu unternehmen, um aus der Schieflage herauszukommen. Das …

weiter....

Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer

Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel. „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben …

weiter....

Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. „Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wenn die Bundesregierung die Zahlen so lange manipuliert, bis sie auch der FDP passen, bereitet sie einen Verfassungsbruch …

weiter....

Lauftzeit Atomkraft – NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage

Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird notfalls auch auf juristischem Weg gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kämpfen. Die Fraktionschefin der Grünen im NRW-Landtag, Sylvia Löhrmann, kündigte im WDR Fernsehen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung an, sollte der Bundesrat nicht in die Entscheidung einbezogen werden. „Die Verlängerung der Laufzeiten …

weiter....

Zwanziger will Journalisten verklagen

DFB-Präsident als Demagoge bezeichnet: Zwanziger will Journalisten verklagen Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, wehrt sich juristisch dagegen, als Demagoge bezeichnet zu werden. Im Interview mit ZEIT ONLINE sagte Zwanziger er sei „kein Prozesshansel“, und er definiere das Wort Demagoge als Volksverhetzer. „Ich will von Gerichten geprüft wissen: Darf …

weiter....