Bärbel Höhn (Grüne) spricht von Mogelpackung Durch den am Montagabend erzielten Kompromiss zur Neuregelung der Kfz-Steuer sinken die Gesamteinnahmen um 1,8 Milliarden Euro. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Verhandlungskreisen. 2008 waren mit der Kfz-Steuer etwa 8,9 Milliarden Euro erzielt worden. Die Mindereinnahmen trägt der Bund, …
weiter....Konjunkturpaket – Steuern – Kfz-Steuer: Notwendige Kurskorrektur
Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt in der Großen Koalition ungeahnte Kräfte frei. Hier ein Rettungspaket, dort ein Schutzschirm oder eine Bürgschaft. Entschieden wird im Eiltempo. Das gilt auch für das Konjunkturprogramm und die darin vorgesehene Reform der Kfz-Steuer. Ein leidiges Dauerthema haben Union und SPD so endlich vom Tisch bekommen. …
weiter....Heilmann: Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung der Spritschlucker ist überflüssig
„Eine Kfz-Steuerreform ohne Mehrbelastung von Spritschluckern ist überflüssig. Der Verzicht der CDU/CSU auf die besondere Förderung von Spritschluckern, verkommt bei genauerem Hinsehen zur Makulatur. Kein Auto wird teurer als bisher“, so Lutz Heilmann zur voraussichtlichen Einigung über die Kfz-Steuerreform. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Auch die Abwrackprämie …
weiter....Heilmann: Klimapolitischer Offenbarungseid der Regierung
„Die Pläne der Regierung sind ein klimapolitische Offenbarungseid. Die Regierung schafft es mit diesem Entwurf nicht, die Steuer konsequent am CO2-Ausstoß auszurichten“, kommentiert Lutz Heilmann die Überlegungen der Bundesregierung zu einer KFZ-Steuerreform, die unter anderem die Senkung des Beitrages für Luxusautos vorsieht. Der naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: …
weiter....CDU/CSU plant neue Kfz-Steuergeschenke für Spritschleudern
Vorschlag von der CDU/CSU zur Ausgestaltung der Kfz-Steuerreform führt zu Quersubventionierung von Klimakiller-Pkw durch Kleinwagenhalter – Deutsche Umwelthilfe fordert CO2-basierte Kfz-Steuer mit klarer Lenkungswirkung für klimafreundliche Fahrzeuge 9. Januar 2009: Der neue Vorschlag der Union für eine „aufkommensneutrale“ CO2-basierte Kfz-Steuerreform dient einmal mehr einer steuerlichen Entlastung übermotorisierter Luxus-Pkw aus den …
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