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Themen - Archiv: Karlsruhe

Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht …

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Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung

Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische. Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa so, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal getan hat: „Wegsperren, für immer!“ Solchen populistischen Parolen …

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Arbeitszimmer-Urteil

Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein …

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Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlag

Die Tage des Solidaritätszuschlags sind gezählt. Bis 2019 – wie es die Bundesregierung tapfer vorgibt – wird sich die Sonderabgabe kaum halten lassen. Die Vorlage der Hannoveraner Finanzrichter an das Bundesverfassungsgericht läutet für den Steuerzuschlag den Anfang vom Ende ein. 20 Jahre nach der Einheit werden die Karlsruher Richter den …

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Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen

Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel gemachtes Gesetz. Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen …

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Schäuble drängt auf Hartz-Korrektur bis nach der Sommerpause

Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell wie möglich neu berechnet werden. Wie die WAZ aus Regierungskreisen erfuhr, befürchtet …

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Ein Lichtlein der Vernunft

In unserer Gesellschaft nimmt Shopping zunehmend den Status einer Ersatzreligion ein. Gleichzeitig klagen viele Menschen über Stress und vermissen den Sinn in ihrem Leben. Deshalb schon ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen, das sich gegen die Öffnung aller Berliner Geschäfte an den Adventssonntagen ausspricht. Erneut beweisen die Richter mehr …

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Kulturstaatsminister Neumann eröffnet Kunstmesse art KARLSRUHE

Kulturstaatsminister Bernd Neumann würdigte anlässlich der heutigen Eröffnung die Karlsruher Kunstmesse: Die „artKARLSRUHE“ ist die jüngste unter den deutschen Kunstmessen – und sie ist ein Erfolgsmodell im Bereich der Klassischen Moderne und der Gegenwartskunst. Mit den steigenden Aussteller- und Besucherzahlen, zahlreichen Sonderschauen und wachsenden Umsätzen hat sich ein neues Aushängeschild …

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Karlsruher Meisterkonzerte 2008 / 09

Grosse Orchester / Internationale Solisten Am Donnerstag, den 26. Februar 2009 gastiert Michael Sanderling mit der Deutschen Radio Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern im Rahmen der Karlsruher Meisterkonzerte um 19.30 Uhr im Konzerthaus / Karlsruhe. Michael Sanderling – Sohn des berühmten Dirigenten Kurt Sanderling – startete seine musikalische Solistenkarriere als Cellist. Seit …

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