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Themen - Archiv: Karl-Josef Laumann

CDA will Mindestlohn durchsetzen

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen. „Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Lohnuntergrenze in unserer Partei erheblich zunimmt“, sagte Laumann der „Saarbrücker Zeitung“. „Auf …

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CDU prüft juristisches Eilverfahren zum NRW-Haushalt

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Haushaltspläne der rot-grünen Landesregierung notfalls mit einem juristischen Eilverfahren stoppen. Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärte gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, die CDU werde den Nachtragshaushalt 2010 mit einer geplanten Rekordverschuldung von 8,9 Milliarden Euro „gutachterlich prüfen lassen“. Sollte sich der Verdacht der Verfassungswidrigkeit bestätigen, …

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Laumann für Arbeitsteilung an der Spitze der NRW-CDU

Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen. „Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition, wenn wir als tolles Team funktionieren. Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz sollten von unterschiedlichen Menschen ausgefüllt werden, die dann loyal zusammenarbeiten“, sagte Laumann gegenüber der WAZ-Mediengruppe. Die …

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Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. „Ich bin ja bereits Mitglied des Präsidiums“, sagte Laumann der Rheinischen Post. Der CDU-Politiker, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, …

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CDU in NRW formiert sich neu

Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in die …

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Krautscheid tritt nicht als Fraktionschef an

Andreas Krautscheid tritt nicht als Kandidat für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion an. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärte Krautscheid, er wolle Generalssekretär der NRW-CDU bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST unter Berufung auf CDU-Fraktionskreise. Als Bewerber für den CDU-Fraktionsvorsitz bleiben Armin Laschet (bisher Familienminister) und Karl-Josef …

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Laumann greift ärztliche Selbstverwaltung an

Scharfe Angriffe hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gegen die ärztliche Selbstverwaltung gerichtet. Dem Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sprach er auf einer Veranstaltung in Münster „jedes Vertrauen“ ab und warf ihm vor, sich nicht ausreichend um das Problem der unterschiedlichen Bezahlung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu kümmern. Dies …

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Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab

Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht …

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Politik muss sich gegen Altersarmut wappnen

In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. In dieser Auffassung bestärkt das Kolpingwerk Deutschland den Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, der sich zu Bedingungen für eine Mindestrente geäußert hat. „Es muss der Grundsatz gelten, dass die gesetzliche Rente zum Leben reichen und oberhalb der Grundsicherung …

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NRW-Minister begrüßen Schavan-Initiative

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt zwar eine „möglichst flexible Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse“. Migranten könnten durch zusätzliche Angebote der beruflichen Bildung „dann auch höherwertige Abschlüsse erwerben, die dem deutschen Niveau entsprechen“. Zugleich appelliert Laumann aber an die heimischen Betriebe, wieder mehr auszubilden. „Wir müssen das eigene Potenzial an jungen Menschen – …

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