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Themen - Archiv: Justiz

VAN ESSEN: Deals im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN: Absprachen im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden. Deals im Strafverfahren schwächen das Vertrauen in die Justiz. Absprachen – wie zum Beispiel das Urteil im Untreue–Prozess gegen …

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16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung

Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. „Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor“, sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Gegen die Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben“, erklärte Dalheimer und fügte hinzu: „Wir …

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