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Themen - Archiv: Jürgen Rüttgers

Rüttgers setzt auf Neustart in der Steuerdebatte

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. „Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger …

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Roth: Rüttgers hängt sich Sozialmäntelchen um

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: „Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen Bruchteil aller Hartz …

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Rüttgers: 2010 geht es auch um die Zukunft Deutschlands

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, „mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten“. Sie zeige damit, „dass sie keine Volkspartei mehr ist“, betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post. Die Zeitung zitiert aus Rüttgers‘ Neujahrsschreiben an rund 5000 führende Funktions- und Mandatsträger …

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Rüttgers: 56 000 zusätzliche Ganztagsplätze an den Schulen

Nordrhein-Westfalen will 2010 weitere 56 000 Ganztagsplätze an den Schulen schaffen. Das kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost an. Seit 2005 habe NRW bereits zusätzliche 260 000 Ganztagsplätze eingerichtet. „Wir liegen jetzt bei 550 000 Plätzen“, sagte Rüttgers dem Blatt. Der Ministerpräsident …

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Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen

Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. „Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten“, sagte Rüttgers. Dann …

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Landtagswahl in NRW, die Signale sind nicht schlecht

Rund fünf Monate vor der Landtagswahl haben die Kommunen Gehör gefunden. Das gestrige Treffen und vor allem die anschließende Pressekonferenz mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen können sie als Erfolg verbuchen. Der gestrenge Hüter der Landesfinanzen hat sich erstmals für die Idee eines Rettungsfonds erwärmt. Darauf lässt sich in den kommenden Gesprächen …

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Bayer will Kündigungen 2010 ausschließen

Die Bayer AG steht vor dem Abschluss eines Standortsicherungsvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen 2010 ausschließt. „Die Verhandlungen sind in der finalen Phase. Wir hoffen, den Vertrag noch in diesem Jahr abschließen zu können“, sagte Bayer-Chef Werner Wenning der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Als Gegenleistung verlangt der Konzern mehr Flexibilität von …

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Rüttgers fordert mehr gesunden Patriotismus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert von den Deutschen ein stärkeres Heimatbewusstsein und einen „gesunden Patriotismus“. Beides seien Voraussetzungen für eine lebendige europäische Identität, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Rheinischen Post. Gerade für junge Leute sei diese Haltung wichtig: „Wenn man weiß, wo man herkommt, kann man sich für …

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Rüttgers: NRW stimmt Steuersenkungen zu

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. „Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich mit dem Gesetz die Wachstumskräfte gestärkt werden. Wenn wir jetzt kein Wachstum bekommen, steigt …

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Rüttgers schließt Wachstumspakt mit Unternehmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit deutschen Unternehmensführern einen Wachstums-Pakt geschlossen. „Das ist etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre“, sagte Rüttgers dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der „Frankfurter Rundschau“ . „Zusammen sind wir stark.“ Die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindere Wachstum, eine Neuorientierung im Verhältnis beiderseitigen …

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