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Themen - Archiv: Jürgen Rüttgers

SPD: Große Koalition nur ohne Rüttgers

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung in NRW hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klargestellt, dass der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Regierungschef abgelöst werden muss. Nahles sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“, die SPD wolle „einen Politikwechsel in NRW. Rüttgers kann für diese …

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Meinungsforscher warnen vor Neuwahlen in NRW

Ein schneller Ruf nach Neuwahlen in NRW stößt bei den Bürgern nach Einschätzung von Meinungsforschern auf wenig Akzeptanz und könnte sich für die SPD als riskante Strategie erweisen. „Es gibt die weit verbreitete Erwartung, dass man sich gefälligst zusammenraufen soll“, sagt Manfred Güllner vom Institut Forsa den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. …

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Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten

Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei „notwendig“, erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ …

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Landtagswahlen in NRW – In Berlin wird es ungemütlich

Wenn auch der endgültige Zieleinlauf lange offenblieb, stand von der ersten Prognose an eines fest: Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist abgewählt. Nicht knapp, sondern deutlich. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, vor fünf Jahren noch Nutznießer des rot-grünen Niedergangs im Bund, musste nun selber die Berliner Zeche zahlen. In der ersten Landtagswahl nach dem …

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Wahlkampf im Fernsehen

Vorhang zu und alle Fragen offen? Nicht unbedingt. Beim Fernseh-Duell ist gestern Abend vieles zur Sprache gekommen, was für die Bürger in NRW bedeutsam ist. Das Bildungswesen zum Beispiel. Jürgen Rüttgers hat unmissverständlich klargestellt, dass eine neue Landesregierung unter seiner Führung am gegliederten Schulsystem festhalten wird, zumal nicht die Schulstruktur …

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Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP

Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung „Privat vor Staat“ hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post von einer „bemerkenswerten Distanzierung“ des Regierungschefs von der gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP …

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Nordrhein-Westfalen droht ein Patt

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen nach einer stern-Umfrage CDU und FDP sowie SPD und Grüne mit je 45 Prozent gleichauf. Dabei muss vor allem die CDU mit Verlusten rechnen: In der Umfrage kommt sie auf 39 Prozent, rund 5 Punkte weniger als bei der Wahl vor …

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Löhrmann grenzt sich von Schwarz-Grün ab

Die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat sich mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die Grünen als möglicher Koalitionspartner in NRW „nur zweite Wahl“, sagte Löhrmann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. „Rüttgers ist ein Mann ohne Eigenschaften, ein Machtklempner, der mit …

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Jürgen Rüttgers kündigt harten Sparkurs an

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat für den Fall seiner Wiederwahl „harte Einsparungen“ angekündigt. Damit wolle er innerhalb von zehn Jahren das Ziel erreichen, der nächsten Generation keine neuen Schulden mehr zu hinterlassen, sagte Rüttgers in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, so Rüttgers. …

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NRW-Wahl: Kraft macht gegen Rüttgers Boden gut

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft macht im Rennen um die Beliebtheit gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Boden gut. In einer N24-Emnid-Umfrage hielten zwar immer noch 46 Prozent der Befragten Rüttgers für den besseren Mann für den Posten, aber die SPD-Herausforderin kam auf 36 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres lag …

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