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Themen - Archiv: Jürgen Rüttgers

Arbeit für Ältere

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dürfte den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorstoß der FDP wohlwollend begleiten. Müntefering konnte sich vor Jahren nicht gegen seinen Parteichef Kurt Beck durchsetzen, der die Reformen der „Agenda 2010“ aus parteipolitischem Kalkül zurückdrehte und in einer Allianz mit „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers (CDU) die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld …

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Hauptschule abgewählt

Ist es ein Wunder, wenn sich Eltern etwas anderes für ihr Kind wünschen als den Hauptschulabschluss? Wenn sie sich Sorgen machen, dass es damit später nur wenige Chancen hat, einen Ausbildungsplatz zu bekommen? Wohl kaum, wenn selbst der Friseur an der Ecke einen neuen Auszubildenden sucht mit der Anmerkung: „Gern …

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NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor

Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer Klausurtagung der Union in Münster angekündigt, berichtet die „Rheinische Post“. Wie die Zeitung weiter berichtet, will Rüttgers die Neuwahl noch vor dem Bundesparteitag, der vom 14. bis 16. November in Karlsruhe stattfindet, durchführen. Im …

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Rüttgers‘ schwieriges Erbe – Die CDU hat sich selbst zerlegt

Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang. Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel, Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion – die CDU hat sich in den …

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CDU in NRW formiert sich neu

Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des neuen Landtags bedeutet eine Zäsur: Die Union ist nicht mehr eine die Regierung tragende Fraktion, sondern in die …

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Minderheitsregierung in NRW

Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können. Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine Große Koalition vereinbaren, selbst unter seiner Führung. Nun wagt Kraft, getrieben von den Grünen, nach ihrer eigenwilligen Interpretation gelockt von den Liberalen, ein …

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NRW braucht stabile Regierung

Hannelore Kraft gerät mit ihrer Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, spielt ganz offenbar auf Zeit. Jetzt ist selbst den Grünen der Kragen geplatzt. …

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Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. „Das bestätigen die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er schloss ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die so …

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Zweite Runde der Sondierung von CDU und SPD

Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, sind aber – …

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Machtspiel um Rüttgers in NRW

Seit gestern sitzen Rüttgers und Kraft gemeinsam am Verhandlungstisch, um über die Option zu beraten, die vor der Wahl keiner wirklich wollte: Große Koalition. Notgedrungen werden beide Kompromisse machen – inhaltlich wie personell. Die SPD hat sich festgelegt. Sie will Rüttgers partout nicht mehr als Landeschef, hat seinen Thronverzicht gar …

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